Deutschland schiebt ein gewaltiges Wohnungsdefizit vor sich her. Nach Berechnungen des Pestel-Instituts in Hannover wurden zwischen 2009 und heute bundesweit rund 770.000 Wohnungen zu wenig gebaut. Um dieses Defizit auszugleichen, müssen in den kommenden fünf Jahren jährlich rund 400.000 Wohnungen gebaut werden – davon mindestens 80.000 Sozialwohnungen pro Jahr.
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Der eklatante Wohnungsmangel wird durch den wachsenden Zuzug von Menschen, die in Deutschland Schutz vor Krieg, Verfolgung und Not in ihren Heimatländern suchen, noch verschärft. Um deren Integration zu erleichtern, wird der Bund den Ländern und Kommunen in den Jahren bis 2019 pro Jahr zusätzlich 500 Millionen Euro sowie schnell und verbilligt Immobilien und Liegenschaften für den Sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Die Länder haben zugesagt, die zusätzlichen Gelder wieder zweckgebunden und nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern zu verwenden. Des Weiteren soll nach Vorschlag von Bauministerin Hendricks die degressive Abschreibung nach § 7 k des Einkommensteuergesetzes als Anreiz für den Bau von bezahlbaren Wohnungen wieder eingeführt werden, jedoch nur befristet und in einigen Regionen.
Aber auch die Länder und Kommunen müssen sich mehr als bisher für den Sozialen Wohnungsbau engagieren. Der Berliner Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Andreas Geisel, hatte schon vor der Erhöhung der Bundesmittel angekündigt, dass Berlin seine Neubauförderung bis 2017 von 64 Millionen auf 192 Millionen Euro erhöhen wird. Während in 2015 lediglich 1000 Sozialwohnungen förderbar sind, sollen es im nächsten Jahr 2500 und 2017 dann 3000 sein. „Nicht mehr als ein Schritt in die richtige Richtung“, so Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins.
Rainer Bratfisch
26.10.2015
