Schwerpunktthema des diesjährigen Sozialgipfels war die soziale Infrastruktur. Dazu gehören nicht nur Schulen, Kitas und Pflegeeinrichtungen, sondern auch soziale Träger, die Räume für besonders benachteiligte Bewohnergruppen anmieten.
Foto: Nils Richter
Die Träger, die beispielsweise Räume für Obdachlose, Suchtkranke, Demenz-Wohngemeinschaften oder Zufluchtswohnungen für Frauen zur Verfügung stellen, können in der derzeitigen Situation ihrer Aufgabe kaum noch gerecht werden. Da sie als Zwischenvermieter fungieren, handelt es sich in der Regel um gewerbliche Mietverhältnisse: Sie sind zeitlich befristet, und es gibt kaum Schutz vor Kündigungen und Mieterhöhungen. Dazu kommt, dass sie auf dem extrem angespannten Berliner Wohnungsmarkt keine Räume finden – oder nur zu aberwitzigen Preisen.
Ein Gewerbemietspiegel sowie ein Verlängerungsanspruch für Mietverhältnisse gehören daher zum Forderungskatalog des Sozialgipfels, der am 9. Oktober stattgefunden hat. Aus Sicht des Berliner Mietervereins (BMV) ist dieser auch notwendig, um das Kleingewerbe besser zu schützen. „Ebenso wie die sozialen Träger gehören die kleinen Läden zur Infrastruktur eines Kiezes“, so Wibke Werner vom BMV. Sie fordert: Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften müssen stärker als bisher ihrer besonderen Verantwortung gerecht werden und Räume für die sozialen Träger zur Verfügung stellen.
Der Sozialgipfel wird von neun Organisationen getragen. Dazu gehören neben dem BMV und Gewerkschaften auch Sozialverbände. Motto war in diesem Jahr: Ethik statt Monetik. Der Anspruch: Die Stadt soll für alle da sein, nicht nur für die Jungen, Fitten und Wohlhabenden.
Birgit Leiß
29.10.2018
