Unter dem Motto „Richtig deckeln, dann enteignen – Rote Karte für Spekulation“ hatte ein Bündnis von rund 50 Initiativen zu einer Demonstration am 3. Oktober aufgerufen. Mehrere Tausend Teilnehmer zogen vom Haus des Lehrers am Alex durch die Berliner Innenstadt und forderten eine konsequente Umsetzung des Mietendeckels durch den Berliner Senat.
Kritisiert wird, dass der jetzige Gesetzesentwurf bereits an entscheidenden Stellen aufgeweicht worden ist. Mit aufgerufen hat zu der Demonstration auch die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. Sie fordert einen „radikalen Mietendeckel ohne erprobte Schlupflöcher für spekulative Vermieter“. Und sie erneuerte ihre Forderung nach Enteignung des Vermieters Deutsche Wohnen und anderer Wohnungsunternehmen. Im April dieses Jahres waren schon einmal 35.000 Menschen auf den Straßen Berlins unterwegs und hatten mit dem Slogan „Mietenwahnsinn stoppen“ eine neue Mieten- und Wohnungspolitik in Bund und Land angemahnt.
mm
23.10.2019