Der Senator für Stadtentwicklung und Wohnen, Sebastian Scheel (Linke), plant ein vollständiges Verzeichnis über Berlins Wohnungsbestand. Gleichzeitig wird an einer Fortschreibung des Berliner Mietspiegels gearbeitet.
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Ein Wohnungs- und Mietenkataster über den kompletten Wohnraum in Berlin gebe genauer Auskunft über die Mietenentwicklung als etwa ein Mietspiegel, sagte Scheel der Deutschen Presse-Agentur. Einerseits erhofft er sich präzise Angaben zur sozialen Zusammensetzung der Wohnbevölkerung. Andererseits könnte damit die Einhaltung des Mietendeckels und der Mietpreisbremse besser kontrolliert werden.
Dazu müssten Daten zu allen 1,95 Millionen Berliner Wohnungen, darunter 1,65 Millionen Mietwohnungen, erhoben werden. Vorbilder für das Kataster gibt es in Skandinavien, Österreich und der Schweiz. Mit drei Gutachten will der Senator klären lassen, „welche Vor- und Nachteile solche Kataster in den unterschiedlichen Ländern haben und was verbessert werden könnte.“ Der Berliner Mieterverein (BMV) befürwortet ein Wohnungskataster. Für weitere wohnungspolitische Maßnahmen und Instrumente wären die Daten eine wichtige Grundlage.
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Unabhängig davon arbeitet die Senatsverwaltung an einer Fortschreibung des Mietspiegels. Da durch den Mietendeckel die meisten Mieten festgesetzt sind, werden keine aktuellen Mieten abgefragt. Stattdessen wird der Mietspiegel 2019 rechnerisch fortgeschrieben.
Durch den Berliner Mietendeckel ist der Mietspiegel, der die ortsübliche Vergleichsmiete abbildet und so einen Rahmen für Mieterhöhungen absteckt, zwar weitgehend überflüssig geworden. Doch als „Plan B“ kann ein qualifizierter Mietspiegel wichtig sein. „Sollte wider Erwarten das Bundesverfassungsgericht im nächsten Jahr den Mietendeckel für unzulässig erklären, gäbe es dann eine alternative Berechnungsgrundlage“, sagt die stellvertretende BMV-Geschäftsführerin Wibke Werner.
Und auch nach dem Auslaufen des Mietendeckels braucht Berlin wieder einen Mietspiegel. Eine rechnerische Fortschreibung reicht über einen so langen Zeitraum allerdings nicht mehr aus. „Auch aus diesem Grund ist ein Wohnungskataster sinnvoll“, erklärt Wibke Werner. „Die so erhobenen Mieten können dann für die Erstellung eines Mietspiegels kurzfristig verfügbar gemacht werden.“
Jens Sethmann
30.10.2020
