Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat mit 35 Verbänden innerhalb eines halben Jahres ein „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ geschmiedet und 187 konkrete „Maßnahmen für eine Bau-, Investitions- und Innovationsoffensive“ beschlossen. Die Mietenpolitik blieb ausgeklammert.
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Die Bundesregierung hält an ihren Wohnungsbauzielen fest. „400.000 Wohnungen im Jahr zu bauen, davon 100.000 Sozialwohnungen, ist bei steigendem Bedarf notwendiger denn je“, bekräftigt Bundesbauministerin Klara Geywitz. Für den Sozialen Wohnungsbau stellt der Bund bis 2026 insgesamt 14,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Durch Digitalisierung sollen Bauanträge schneller bearbeitet werden. Für die serielle Bauweise soll eine einmal erteilte Typenbaugenehmigung bundesweit gelten. Dachgeschosse können künftig ohne Genehmigung ausgebaut werden.
Der Deutsche Mieterbund, der das Bündnis mit ausgehandelt hat, begrüßt das Ergebnis, kritisiert aber, dass das Mietrecht ausgeklammert wurde. Auch der Berliner Mieterverein (BMV) bezeichnet es als „Konstruktionsfehler“, dass sich das Bündnis fast ausschließlich auf den Neubau konzentriert. „Die Wohnungsnot wird durch Neubau allein nicht gelöst“, sagt BMV-Geschäftsführerin Ulrike Hamann. Der BMV begrüßt, dass die Wohnungsgemeinnützigkeit wieder eingeführt werden soll und der Ankauf von Belegungsbindungen künftig gefördert wird. „Insgesamt sind die Ergebnisse aber eher enttäuschend“, so Hamann.
Auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht die Ampel in der Pflicht, Mieterschutzmaßnahmen umzusetzen: „Justizminister Buschmann kann und muss dem Bündnis für bezahlbaren Wohnraum Flankenschutz gewähren, indem er das Mietrecht endlich verschärft.“
Scharfe Kritik kommt von der Opposition: „Mieterschutz ist eine Leerstelle“, sagt die Linken-Baupolitikerin Caren Lay. „Die Ampelkoalition schiebt dringend nötige Maßnahmen auf die lange Bank.“ Der Bauexperte der CDU/CSU-Fraktion, Jan-Marco Luczak, vermisst im Bündnis die Substanz: „Warme Worte alleine bauen keine Wohnungen.“
Die Immobilienwirtschaft erwartet, dass die Politik ihr nun zügig alle Hindernisse aus dem Weg räumt. „Politik hat verstanden: Es ist nicht die Zeit für Regulierungen, sondern für neuen Gründergeist“, sagt Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilienausschusses ZIA.
Jens Sethmann
www.bmwsb.bund.de
27.10.2022
