Drei Fragen an das IniForum -
Der Austausch kann weitergehen 

Das Initiativenforum Stadtpolitik Berlin ist ein bundesweit einmaliges Instrument der Mieterbewegung. Im August gab es Streit um eine Ausschreibung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Das MieterMagazin sprach mit Magnus Hengge vom Beirat des Trägervereins Stadtprojekte e.V. 

MieterMagazin: In einer Pressemitteilung sprechen Sie im Zusammenhang mit der Ausschreibung von einem Affront. Was war los?

Magnus Hengge: Der Trägerverein fragt seit Anfang des Jahres nach der Auszahlung der im Landeshaushalt eingeplanten Mittel, um das Projekt fortzuführen. Dann wurden wir plötzlich von einer Ausschreibung überrumpelt, die nicht nur die funktionierenden Strukturen ignoriert, sondern auch einen der wichtigsten Bausteine gar nicht mehr aufführt: die Hearings im Abgeordnetenhaus. Das zeigt, dass die Idee der kooperativen Stadtentwicklung in der Regierungs-SPD keine Freunde hat. 

MieterMagazin: Was waren die Gründe zur Einrichtung des IniForums? 

Magnus Hengge: Das IniForum ist ein gemeinsames Projekt der Mieterbewegung mit den Koalitionsfraktionen im Abgeordnetenhaus. Von den vielen Initiativen, die sich seit einigen Jahren in den Kiezen formieren, kam der Wunsch, sich besser untereinander zu vernetzten. Außerdem sollten die Verbindungen in den politischen Apparat besser werden. Wir haben dann das Format der Hearings eingeführt, bei dem Mitglieder aus mieten- und stadtpolitischen Initiativen ihre Anliegen im Abgeordnetenhaus vortragen und Forderungen stellen. So werden Impulse aus den Initiativen an die Fraktionen herangetragen. Wir sind also eine Schnittstelle zwischen Initiativen und der Politik. 

Ansonsten haben wir in den vergangenen zwei Jahren Unterstützungsstrukturen aufgebaut. Wir helfen zum Beispiel bei der Selbstorganisation, etwa beim Aufbau von Websites und stellen eine Plattform bereit, wo Initiativen ihre Beiträge veröffentlichen können. 

MieterMagazin: Wie ging die Ausschreibung aus? Können Sie weitermachen?

Magnus Hengge: Davon gehen wir aus. Außer uns hat wohl niemand ein Angebot abgegeben. Da wir die Vertretung der Initiativen im Abgeordnetenhaus explizit in unserem Konzept aufführen, werden wir auch die Hearings beibehalten können. 

Interview: Birgit Leiß

Hartmut Lindenberg
27.10.2022