Berlin hat klare Klimaschutzziele und ein Wohnungsproblem. Neue Regeln in der Bauordnung sollen beides angehen. Aber weil es Konflikte zwischen ökologischen Vorgaben und bezahlbarem Wohnen gibt, bleibt die Novelle seit Monaten in den Amtsschubladen unangetastet – enttäuschend findet das der Berliner Mieterverein (BMV).
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Die Novellierung der Berliner Bauordnung ist überfällig. So sollen mit ihrer Hilfe die Klimaziele erreicht und nachhaltiges Bauen vorangebracht werden. Es geht um mehr Barrierefreiheit und eine Erleichterung serienmäßigen Wohnungsbaus. Die Kritik, vor allem aus der Bauwirtschaft: Der Konflikt zwischen Klimaschutz und bezahlbarem Bauen würde durch die neuen Regeln verschärft. Die Pflicht zur Begrünung von Grundstücken und Dächern und der künftig hohe Anteil an barrierefreien Wohnungen würde das Bauen verteuern. Hinzu kommen nun noch stark gestiegene Baustoffpreise. All das sind wohl Gründe, warum die Novelle noch immer beim Rat der Bürgermeister liegt und bislang nicht beschlossen wurde.
Enttäuschend nennt das Sebastian Bartels, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins. Das Gesetz solle den Wohnungsbau politisch voranbringen, notwendige ökologische Vorgaben durchsetzen – und nicht zuletzt auch dem Abriss von Wohngebäuden aus Renditeerwägungen einen Riegel vorschieben. „Warum wird nicht mutig in die Diskussion mit allen Beteiligten eingestiegen?“, fragt der BMV-Geschäftsführer.
Rosemarie Mieder
27.10.2022
