Im Juli hat der Senat beschlossen, ein milliardenschweres „Sondervermögen Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ aufzulegen. Noch immer ist unklar, wofür das Geld ausgegeben werden soll.
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Während in den Beratungen über den Berliner Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 um Sparvorgaben gefeilscht wird, stellt der Senat satte fünf Milliarden Euro für ein Sondervermögen Klimaschutz in Aussicht. Im Jahr 2026 kann es sogar auf zehn Milliarden Euro aufgestockt werden.
Einen ausgereiften Plan, wofür das Geld verwendet werden soll, hat man noch nicht. Unter der Überschrift „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ lässt sich vieles unterbringen. Als sicher gilt, dass 98 Millionen Euro für Tiefenbohrungen zur Erdwärmenutzung finanziert werden. Im Gebäudebereich soll das Geld vorrangig für öffentliche Immobilien verwendet werden. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat gleich den Bedarf zur Sanierung aller Polizeiwachen angemeldet. Allein dies würde 2,1 Milliarden Euro aufzehren.
Das Sondervermögen soll keine laufenden Programme ersetzen, sondern zusätzliche Maßnahmen ermöglichen. Es ist also nicht dazu da, Löcher im regulären Haushalt zu stopfen oder lange verschleppte Sanierungen nachzuholen. Der Senat will einen Lenkungsausschuss einsetzen, der Empfehlungen ausspricht, welche Maßnahmen mit welcher Priorität umzusetzen sind.
Zurzeit durchläuft das Sondervermögen Klimaschutz aber noch eine rechtliche Überprüfung. „Wir erwarten Anfang November hierzu ein umfangreiches juristisches Gutachten“, sagt Finanzsenator Stefan Evers (CDU). Für das Vorhaben nimmt Berlin Kredite auf. Das könnte als Verstoß gegen die Schuldenbremse gesehen werden. So bezweifelt etwa der Bund der Steuerzahler, dass die Klimanotlage eine rechtlich hinreichende Ausnahmesituation darstellt. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Schuldenbremse auf Landesebene auszusetzen.
Jens Sethmann
26.10.2023
