Die Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU zu den Themen Stadtentwicklung und Mieten zogen sich über drei Tage hin. Die Ergebnisse können Mieter nicht zufriedenstellen. Nennenswerte Impulse für eine soziale Wohnungspolitik sind von Rot-Schwarz nicht zu erwarten.
Zu Beginn der Unterredungen übergaben Mieterinitiativen den Verhandlungsführern Christian Gaebler (SPD) und Bernd Krömer (CDU) ein Dossier über die aktuellen Probleme auf dem Berliner Wohnungsmarkt. Die Forderungen der Mieter nach einem „wohnungspolitischen Sofortprogramm“, das unter anderem ein Mietsteigerungsmoratorium für die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und eine Begrenzung der Neuvermietungsmieten enthält, fanden in den Koalitionsverhandlungen jedoch keinen Widerhall.
Der neue Senat will den Bestand an öffentlichen Wohnungen in den kommenden fünf Jahren von 270.000 auf 300.000 erhöhen. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollen einerseits stärker in die Pflicht genommen werden, auch günstige Mieten anzubieten, andererseits soll ihnen aber auch die Freiheit gegeben werden, an bestimmten Stellen höhere Mieten als bisher zu nehmen. Das wird die soziale Spaltung der Stadt in arme und reiche Viertel mithilfe der Landesunternehmen eher vertiefen.
Zur Entspannung des Wohnungsmarkts sollen jährlich 6000 Wohnungen neu gebaut werden. Das sind rund doppelt so viele wie in den letzten Jahren entstanden sind. Um zu erreichen, dass auch Wohnungen mit niedrigen Mieten gebaut werden, sollen sowohl die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften als auch private Baugesellschaften verbilligtes oder sogar kostenloses Bauland aus dem Liegenschaftsfonds erhalten. Die Notwendigkeit eines stärkeren Wohnungsneubaus ist unumstritten. Mietpreisdämpfende Effekte darf man sich davon aber nicht versprechen. Zur Schaffung neuen Wohnraums soll der Denkmalschutz gelockert werden, um den Ausbau von Dachgeschossen zu ermöglichen. Energetische Sanierungen an Baudenkmalen sollen ebenso erleichtert werden. Um den barrierefreien Umbau von Wohnhäusern voranzubringen, beabsichtigt Rot-Schwarz auch das Baurecht zu vereinfachen.
Die neue Koalition will sich, wie schon Rot-Rot, im Bundesrat dafür einsetzen, dass die Mieten nicht mehr innerhalb von drei Jahren um 20 Prozent, sondern in vier Jahren um 15 Prozent erhöht werden dürfen und die Modernisierungsumlage von elf auf neun Prozent abgesenkt wird. Wenn sich die Koalition dafür jedoch nicht erheblich mehr ins Zeug legt als die Vorgängerregierung, wird ihre Bundesratsinitiative wohl kaum Erfolg haben.
Sofortmaßnahmen gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum, insbesondere als Ferienwohnungen, wird es nicht geben. Die neue Regierung will das Problem zunächst analysieren.
Geeinigt hat man sich auf die Fortführung des Quartiersmanagement-Programms „Soziale Stadt“. Die Finanzierung des Programms hängt aber von der Bundesregierung ab.
Um die hohen Wasserpreise zu bekämpfen, will man neue Verträge mit den Miteigentümern der Wasserbetriebe, RWE und Veolia, aushandeln. Eine Rekommunalisierung wird nicht angestrebt.
Jens Sethmann
MieterMagazin 12/11
Mieterinitiativen machten anlässlich der Koalitionsverhandlungen im Roten Rathaus auf ihre Forderungen aufmerksam
Foto: Kotti & Co.
18.12.2016
