Bei ihren Koalitionsverhandlungen zur Bildung der künftigen Bundesregierung haben sich CDU/CSU und SPD auf Eckpunkte zur Wohnungspolitik geeinigt. Der Deutsche Mieterbund (DMB) sieht „wichtige Signale für eine bessere Wohnungspolitik“ und spricht von einem „großen Schritt in die richtige Richtung“. Der Berliner Mieterverein (BMV) sieht aber auch noch Nachbesserungsbedarf.
Am meisten Gesprächsstoff liefert die „Mietpreisbremse“: In Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten sollen die Wiedervermietungsmieten auf 10 Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete be-grenzt werden. In bestehenden Mietverhältnissen soll die Miete künftig nur noch um 15 Prozent innerhalb von vier Jahren steigen dürfen. „Es ist gut und richtig, dass die Mietpreisbegrenzung kommt“, sagt DMB-Präsident Franz-Georg Rips. „Wir hätten uns aber eine flächendeckende Regelung gewünscht.“
Wo ein „angespannter Wohnungsmarkt“ herrscht, entscheiden die Bundesländer. „Die Ermächtigung dafür ist bei den Ländern schlecht aufgehoben“, sagt BMV-Geschäftsführer Reiner Wild. Die Mietpreisbremse verliere unnötig an Bedeutung, da sie „im Gestrüpp von Parteienproporz sowie sonstigen Länder- und Kommunalinteressen“ unterzugehen droht, so Wild.
Nur einen kleinen Schritt wagen die angehenden Koalitionäre bei der Modernisierungsumlage: Künftig sollen Vermieter nach einer energetischen Gebäudesanierung nicht mehr 11 Prozent der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete aufschlagen dürfen, sondern nur noch 10 Prozent. Außerdem soll der Zuschlag zeitlich begrenzt werden. „Modernisierung bleibt damit in Ballungsgebieten ein Verdrängungsinstrument“, erklärt Reiner Wild.
Der BMV verlangt wie der DMB die Abschaffung der Modernisierungsumlage. Stattdessen sollen Verbesserungen der Energieeffizienz bei der ortsüblichen Vergleichsmiete berücksichtigt werden. Zuschläge zur Miete müssten sich an der eingesparten Energie und nicht an den Modernisierungskosten orientieren. Nach Einschätzung des BMV sollte ein solcher Zuschlag bei einer Vollsanierung deutlich unter einem Euro pro Quadratmeter liegen.
Zwei eklatante Benachteiligungen der Mieter wollen Union und SPD abschaffen. Die Maklergebühren dürften künftig nicht mehr auf den Mieter abgewälzt werden, sondern müssen von demjenigen getragen werden, der den Makler beauftragt hat – also in der Regel vom Vermieter. Außerdem soll künftig die tatsächliche Wohnungsgröße maßgeblich sein und nicht die im Mietvertrag angegebene. In der Rechtsprechung hatte sich unverständlicherweise durchgesetzt, dass Abweichungen um bis zu 10 Prozent folgenlos hingenommen wer-den müssen. Aufgegriffen wurde die Mieterforderung, das Wohngeld anzupassen und die 2011 abgeschaffte Heizkostenkomponente wieder einzuführen.
Um den Wohnungsneubau anzukurbeln, will Schwarz-Rot in Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf verbesserte Steuerabschreibungsmöglichkeiten gewähren. Für den Berliner Mieterverein ist das ein nicht nachvollziehbarer „Griff in die Mottenkiste“.
Ein langer Weg vom Wort zur Tat
Wild: „Mit der Wiedereinführung der degressiven Abschreibung wird die Verteilungsgerechtigkeit grob missachtet, weil diese steuerliche Förderung für die Eigentümer nicht bei den Mietern durch eine verringerte Miete ankommt.“ Stattdessen fordert Wild eine Erhöhung des Bundeszuschusses an der sozialen Wohnraumförderung.
Ausdrücklich begrüßen die Mieterorganisationen die angekündigte Aufstockung der Städtebauförderung auf 700 Millionen Euro, von denen 150 Millionen Euro für das Programm „Soziale Stadt“ vorgesehen sind.
Bei Redaktionsschluss waren die Koalitionsverhandlungen noch nicht beendet. Kommt es zu einer schwarz-roten Koalition, bleibt abzuwarten, wie der Koalitionsvertrag in den kommenden vier Jahren umgesetzt wird. Worte und Taten sind in der Politik bekanntlich nicht immer dasselbe.
Jens Sethmann
MieterMagazin 12/13
Das Problem der Mietenentwicklung hat in die schwarz-roten Koalitionsverhandlungen Eingang gefunden
Foto: Peter Homann
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Wohnungswirtschaft sieht Licht und Schatten
Die Mietpreisbremse wird von Vermieterseite scharf abgelehnt. „Mietpreisbremsen sind völlig kontraproduktiv“, meint etwa Axel Gedaschko, Chef des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen GdW. Ein Mietendeckel würde „Investitionen in die Sanierung und den Wohnungsneubau bremsen“. Der GdW begrüßt hingegen, dass die Verschärfung der Energieeinsparverordnung auf den Prüfstand kommen soll. Auch die Neuauflage des Förderprogramms „Altersgerechter Umbau“ und die Einsetzung einer Baukostenkommission befürwortet der GdW.
js
09.04.2014
