Seit 2004 legt der Berliner Senat alljährlich einen Bericht über die Auswirkungen des Wegfalls der Anschlussförderung im Sozialen Wohnungsbau vor. Die kürzlich veröffentlichten Zahlen für 2015 belegen einen drastischen Mietanstieg in den betroffenen Beständen.
Foto: Nils Richter
21 Prozent der von der Streichung der Anschlussförderung betroffenen Wohnungen kosten mittlerweile mehr als 7,50 Euro netto pro Quadratmeter. Ein Jahr zuvor waren es noch 11 Prozent gewesen. Unter 5,50 Euro liegen nur 5 Prozent der ausgewerteten Wohnungen. Den Negativrekord hält Friedrichshain-Kreuzberg, wo für 38 Prozent aller Wohnungen Mieten von über 8 Euro verlangt werden. Fälle wie der in der Wohnanlage Koloniestraße/Badstraße, wo die Mieten auf bis zu 12 Euro klettern sollen, tauchen in dem Bericht gar nicht erst auf.
Ein Viertel der Sozialmieter musste nach dem Auslaufen der Grundförderung Mieterhöhungen von 1 bis 2 Euro pro Quadratmeter verkraften. Die tatsächliche Zahl könnte wesentlich höher liegen, denn die Erhebung beruht auf freiwilligen Angaben der Vermieter. Zwar ist deren Auskunftsbereitschaft deutlich gestiegen. Statt 65 Prozent wie im Jahre 2013 beteiligten sich diesmal 82 Prozent der angeschriebenen Eigentümer an der Erhebung. Allerdings wollte fast ein Drittel keine Informationen zu den Mieterhöhungen nach Förderungsende geben.
In Härtefällen kann ein Mietausgleich beantragt werden. Doch nach wie vor erweist sich der Zuschuss als Ladenhüter. Nur ein Bruchteil der berechtigten Mieter beantragt ihn, 2015 waren es gerade mal 75 Haushalte. Insgesamt sind vom Wegfall der Anschlussförderung 27.786 Mietwohnungen betroffen.
Unterdessen sprach sich Stadtentwicklungssenator Geisel (SPD) dafür aus, die vom Wegfall der Anschlussförderung betroffenen Wohnungen in das Vergleichsmietensystem zu überführen. Der Vorteil: Die Vermieter könnten dann nicht mehr die Kostenmiete verlangen. Geisel: „Wir würden damit den untragbaren Zustand beenden, dass Sozialwohnungen zum Teil teurer sind als die Wohnungen auf dem freien Markt.“ Für die Sozialmieter wäre damit nicht viel gewonnen, heißt es dagegen beim Berliner Mieterverein: „Die Vergleichsmieten sind in dieser Baualtersklasse sehr hoch – ob man wegen einer Miete von 15 oder von 11 Euro ausziehen muss, macht keinen Unterschied“, sagt Geschäftsführer Reiner Wild.
Birgit Leiß
30.11.2016
