Der Senat will die Wohnungsbauförderung ändern. Eine zusätzliche Förderkategorie soll auch Haushalten mit mittleren Einkommen ermöglichen, eine preisreduzierte Neubauwohnung zu beziehen. Das Gesamtvolumen der Förderung wird aber nicht erhöht. Der Berliner Mieterverein (BMV) lehnt das Modell deshalb ab.
Foto: Christian Muhrbeck
Bisher werden neue Sozialwohnungen zu einer anfänglichen Nettokaltmiete von 6,50 Euro pro Quadratmeter an Inhaber eines Wohnberechtigungsscheins (WBS) vergeben. Einen WBS bekommen beispielsweise Einpersonenhaushalte, deren Jahreseinkommen 16.500 Euro nicht überschreitet. Für zwei Personen liegt die Grenze bei 25.200 Euro.
In Zukunft soll auch der Bau von Wohnungen gefördert werden, die zu einem Anfangspreis von 8 Euro vermietet werden. Dort dürfen auch Menschen mit einem etwas höheren Einkommen einziehen. Das Limit liegt bei 21 600 Euro für Alleinstehende und bei 32 400 Euro für Zweipersonenhaushalte.
Bauherren können sich allerdings nicht die Förderrosinen herauspicken: Nur wer für 30 Prozent seines Bauvorhabens die alte Förderung mit der Anfangsmiete von 6,50 Euro in Anspruch nimmt, kann zusätzlich für höchstens 20 Prozent der Wohnungen die neue Förderung für 8-Euro-Wohnungen bekommen.
Weil die Gesamtsumme, die für die Wohnungsbauförderung zur Verfügung steht, nicht wächst, hält der Berliner Mieterverein die Einführung einer zweiten Förderschiene für keine gute Idee. „Diese Förderanteile würden dann zu einer Verringerung der dringender benötigten Mittel für Neubauprojekte mit Einstiegsmieten von 6,50 Euro fehlen“, erklärt BMV-Geschäftsführer Reiner Wild.
Um einen größeren Anreiz zu schaffen, familiengerechte Wohnungen zu bauen, will der Senat die Maximalfördersumme pro Wohnung anheben. Außerdem soll der Bindungszeitraum ausgedehnt werden: Die Wohnungen bleiben nicht mehr nur 20, sondern 30 Jahre preis- und belegungsgebunden. „Die Verlängerung ist eine Verbesserung“, so Wild, „aber sie reicht nicht.“ Der BMV fordert den Einstieg in eine wirklich dauerhafte Förderung.
Etwas mehr als die Hälfte aller Berliner ist berechtigt, eine Sozialwohnung zu 6,50 Euro pro Quadratmeter im Monat zu beziehen. Weitere 19 Prozent der Berliner Haushalte dürfen die neue Kategorie geförderter Wohnungen anmieten.
Ob diese Maßnahmen den Bau von Sozialwohnungen attraktiver machen, ist fraglich. Bisher verschmähen private Bauherren die Förderung nahezu vollständig.
Die Bilanz der im Jahr 2014 wieder aufgenommenen Wohnungsbauförderung ist ernüchternd: Bis September 2017 sind nur 402 neue Sozialwohnungen bezugsfertig geworden. In dieser Zeit wurden in Berlin insgesamt rund 30.000 Wohnungen gebaut. „Die Sozialwohnungsquote von unter 1,5 Prozent ist eine Farce“, sagt Reiner Wild, „die private Wohnungswirtschaft tut zu wenig für das Allgemeinwohl.“
Jens Sethmann
24.11.2017
