Zur Halbzeit der Großen Koalition hat sich die SPD-Bundestagsfraktion deutlich für eine mieterfreundlichere Wohnungs- und Mietenpolitik ausgesprochen. Die Umsetzung dürfte mit dem Regierungspartner CDU/CSU aber nicht einfach werden.
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„Eine sozialverantwortliche Wohnungspolitik für Menschen, nicht für Märkte“ heißt die Überschrift des Positionspapiers, mit dem die SPD eine „Wohnwende“ einleiten will.
Die Sozialdemokraten wollen in Städten mit engem Wohnungsmarkt einen fünfjährigen Mietenstopp, in dem die Mieten nur in Höhe der Inflation angehoben werden dürfen. Die Mietpreisbremse soll bundesweit gelten und für Mieter leichter anwendbar werden. Staffel- und Indexmietverträge möchte die SPD verbieten. Die Modernisierungsumlage will die Fraktion von acht auf vier Prozent absenken, und die Grundsteuer soll nicht mehr vollständig über die Betriebskosten auf die Mieterhaushalte umgelegt werden.
Der Betrachtungszeitraum für den Mietspiegel soll nicht nur auf sechs, sondern auf acht Jahre ausgedehnt werden. Zudem sollen Mietspiegel künftig drei statt zwei Jahre lang gelten. Einschränken will die SPD-Fraktion sowohl die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen als auch die Möglichkeiten für Eigenbedarfskündigungen.
Damit sich Vermieter nicht mehr hinter undurchsichtigen Firmengeflechten und in Steueroasen verstecken können, soll es ein zentrales Immobilienregister geben und jeder Vermieter eine ladungsfähige Adresse in Deutschland haben. Nicht zuletzt streben die Sozialdemokraten an, jährlich 100.000 neue Sozialwohnungen zu bauen.
SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sieht nun CDU und CSU in der Pflicht: „Jetzt liegt es an der Union, ihre Ideen vorzulegen, damit wir gemeinsam eine Trendwende auf dem Wohnungsmarkt einleiten können.“ Die Unionsfraktion zeigt allerdings mit ihrer Blockade gegen Mietrechtsverbesserungen schon seit Jahren, dass ihr an einer solchen Trendwende wenig liegt.
Jens Sethmann
www.spdfraktion.de/themen/wohnungspolitik-menschen-nicht-maerkte
22.11.2019
