Fand sich in den Wahlprogrammen von SPD und Grünen noch die Forderung nach einer bundesweiten Mietenbegrenzung, so ist im Sondierungspapier der verhandelten Ampelkoalition keine Rede mehr davon.
Mit einer vier Meter hohen Stopp-Hand hat die überparteiliche „Kampagne Mietenstopp“ daher Ende Oktober vor dem Bundestag noch einmal ihre Forderungen nach einer Wende in der Mieten- und Wohnungspolitik der künftigen Bundesregierung bekräftigt. „Der Mietenstopp darf nicht als Zugeständnis an die Liberalen geopfert werden“, sagt Matthias Weinzierl, Sprecher der Kampagne. Nachdem die FDP schon einige Forderungen der beiden großen Partner in den Sondierungsgesprächen abgeräumt hat, darf man gespannt sein, wie viel Mieterschutz und Mietenbegrenzung sich in einer Koalitionsvereinbarung noch findet.
mm
27.11.2021
