Für die Berliner Koalitionsverhandlungen haben SPD, Grüne und Linke sich darauf verständigt, eine Expertenkommission für die Umsetzung des Volksentscheids zur Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne zu bilden. Die Enteignungsinitiative befürchtet eine Hinhaltetaktik.
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Mit 56 Prozent der abgegebenen Stimmen haben die Berlinerinnen und Berliner am 26. September dafür gestimmt, große profitorientierte Wohnungsunternehmen zu vergesellschaften. Die drei Parteien, die nun eine neue Senatskoalition bilden wollen, sind sich aber uneinig, wie der Volksentscheid umgesetzt werden soll. Die SPD lehnt ihn ab, die Linke ist dafür und die Grünen stehen dazwischen.
In der Sondierung haben sie beschlossen, eine „Expertenkommission zur Prüfung der Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung des Volksbegehrens“ zu bilden. Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ soll daran beteiligt werden. Ziel ist, dass die Kommission innerhalb eines Jahres eine Empfehlung für das weitere Vorgehen erarbeitet. Der Senat will dann darüber entscheiden.
Die Enteignungsinitiative sieht darin eine Verschleppung des Volksentscheids. Der Beschluss zur Vergesellschaftung sei bereits von einer Million Berlinerinnen und Berlinern im Volksentscheid gefasst worden. Etliche Gutachten haben die juristische Machbarkeit der Vergesellschaftung bestätigt. „Eine weitere Prüfung durch eine Expertenkommission ist nicht nur völlig unnötig, sondern auch undemokratisch“, erklärt Initiativensprecher Rouzbeh Taheri. „Durchschaubare Verzögerungstaktiken werden wir nicht hinnehmen.“ Statt juristischer Prüfungen zum „Ob“ der Vergesellschaftung fordert die Initiative konkrete Schritte zum „Wie“ und die zügige Erarbeitung eines Vergesellschaftungsgesetzes. Dass noch rechtliche Detailfragen geklärt werden müssen, ist unstrittig.
Deshalb meint der Berliner Mieterverein: „Eine Expertenkommission zur Umsetzung des Volksentscheids ist richtig“, so Geschäftsführer Reiner Wild. „Ein unnötiges Hinauszögern aber darf es nicht geben.“
Jens Sethmann
27.11.2021
