Ein Widerruf einer Räumungsvereinbarung – ohne Hinweis auf das Widerrufsrecht – ist nicht möglich, da sich die Mieter nicht zu der Zahlung eines Preises verpflichten. LG Berlin II vom 19.2.2025 – 67 S 213/24 –, mitgeteilt von RA Reinhard Lebek Zum Urteilstext Mieter und Vermieter hatten eine Vereinbarung zur Auflösung des Mietverhältnisses getroffen. Als der Mieter … [Weiterlesen...]

Der Anspruch des Mieters nach § 554 BGB auf Duldung des Einbaus eines Treppenliftes im frisch renovierten Treppenhaus ist unter Umständen auch dann nicht ausgeschlossen, wenn der Mieter die vom Vermieter stattdessen angebotenen Ersatzwohnungen im Erdgeschoss ablehnt. AG Charlottenburg vom 19.05.2023 – 220 C 47/22 –, mitgeteilt von RA Klaus Henningsen Zum … [Weiterlesen...]

Ist die Vermieterin eine rechtsfähige Gesellschaft i.S.d. § 705 Abs. 2 n.F. BGB kann sie nicht wegen Eigenbedarfs kündigen und zwar weder für sich noch für einen ihrer Gesellschafter bzw. deren Angehörige. Diese Rechtslage gilt für Kündigungen, die nach dem 1.1.2024 Wirkung entfalten sollen. AG Mitte vom 28.10.2024 – 20 C 151/24 –, mitgeteilt von RA Nikolaus Krehnke Zum … [Weiterlesen...]

Zum Wohnwertmerkmal „Gute Versorgungs- bzw. ÖPNV-Lage“. AG Schöneberg vom 26.2.2025 – 11 C 5194/24 –, mitgeteilt von RA Manfred Lenz Das Gericht sei zwar berechtigt, Merkmale zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete heranzuziehen, die nicht in der Orientierungshilfe aufgeführt sind. Es sei allerdings der Auffassung, dass die Anbindung an den öffentlichen … [Weiterlesen...]

Zum Wohnwertmerkmal „Gute Versorgungs- bzw. ÖPNV-Lage“. AG Pankow vom 27.2.2025 – 101 C 5061/24 – mitgeteilt von RAin Birgit Stenzel Das Gericht führt aus: „ … Die Merkmalgruppe Wohnumfeld ist, der Einschätzung der Klägerin entgegen, keinesfalls besser als neutral zu werten. Dabei kann hier offenbleiben, ob auch solche Merkmale als wohnwertbestimmend gewertet werden … [Weiterlesen...]