Leitsatz: Eine unterlassene oder lediglich pauschale - und nicht weiter erläuterte - Angabe von Instandhaltungs- oder Instandsetzungsabschlägen in einer Modernisierungserhöhungserklärung führt zu deren formeller Unwirksamkeit (gegen LG Berlin vom 27.3.2014 - 67 S 421/13 -). Zwar ist es - nicht zuletzt nach der Formulierung des nunmehr geltenden § 559 Abs. 2 BGB - zulässig, … [Weiterlesen...]
Kirchengemeinde als Vermieter
Leitsatz: Das kirchliche Verwaltungsamt Berlin Mitte-Nord ist durch gesetzliche Aufgabenübertragung befugt, auch ohne besondere Vollmachtsurkunde die vermietende Kirchengemeinde gegenüber Mietern zu vertreten. AG Mitte vom 6.8.2014 – 11 C 49/14 – Mitgeteilt von RA Johann Heinrich Lüth Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Dies folgt aus §§ 2 und 8 … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsatz: Ein Elektroheizlüfter ist so unzureichend, dass er dem Negativmerkmal des Berliner Mietspiegels 2013 "Küche nicht beheizbar oder Holz-/Kohleheizung" gleichkommt. AG Tempelhof-Kreuzberg vom 30.7.2014 - 2 C 23/14 - Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Merkmale der Orientierungshilfe seien - so das Gericht - nicht abschließend formuliert, so dass … [Weiterlesen...]
Energieversorgungsvertrag bei Mietermehrheit und Realofferte
Leitsatz: Das typischerweise an alle Mieter eines Grundstücks (hier: eines Einfamilienhauses) gerichtete Leistungsangebot des Energieversorgungsunternehmens (sogenannte "Realofferte") wird in der Regel von demjenigen, der die Energie entnimmt, konkludent sowohl für sich selbst als auch im Wege der - jedenfalls nach den Grundsätzen der Duldungsvollmacht gegebenen - … [Weiterlesen...]
Betriebskostenvereinbarung durch schlüssiges Handeln
Leitsatz: Eine telefonische oder schriftliche Ankündigung des Vermieters über eine Änderung der Nebenkostenpositionen sowie die nachfolgende Übersendung einer Abrechnung, in die auch die mitgeteilten zusätzlichen Betriebskosten eingestellt sind, stellt aus der maßgeblichen Sicht des objektiven Empfängers ein Angebot zur Änderung der Betriebskostenumlagevereinbarung dar, das … [Weiterlesen...]
