Leitsatz: Normzweck und Interessenlage rechtfertigen eine analoge Anwendung des § 41 Absatz 5 Satz 1, 2. Halbsatz GKG auf eine Klage des Mieters nach § 554 a BGB. AG Pankow/Weißensee vom 11.10.2012 - 3 C 181/12 - Mitgeteilt von RA Marion Vorpahl Urteilstext Es geht in dem Beschluss um die Frage, wie der Gebührenstreitwert bei einer Klage des Mieters … [Weiterlesen...]
Barrierefreiheit und Kaution
Leitsätze: 1. Der Vermieter kann seine Zustimmung zum mieterseitigen Einbau eines Treppenliftes von der - vorherigen - Leistung einer angemessenen zusätzlichen Sicherheit für die Finanzierung eines späteren Rückbaus abhängig machen. 2. § 554 a Absatz 2 BGB gibt dem Mieter aber nicht das Recht, dem Vermieter Sicherheit durch Versprechen beliebiger Dritter zu bieten. Der … [Weiterlesen...]
Info 28: Hinweise für Kaufinteressenten einer Eigentumswohnung
- überreicht vom Mieter der von Ihnen begehrten Wohnung - Stand: 5/17 Sehr geehrte Kaufinteressentin, sehr geehrter Kaufinteressent! Diese Eigentumswohnung, für die Sie ein Kaufinteresse zeigen, war früher eine Mietwohnung und wurde durch Umwandlung zu einer Eigentumswohnung. Bedenken Sie bitte vor einem möglichen Kauf, dass diese Wohnung schon seit langer Zeit unser … [Weiterlesen...]
Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs
Leitsätze: Eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs ist auch unterhalb der für die fristlose Kündigung geltenden Grenze des § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB möglich. Eine nicht unerhebliche Pflichtverletzung des Mieters liegt jedoch nicht vor, wenn der Mietrückstand eine Monatsmiete nicht übersteigt und die Verzugsdauer weniger als einen Monat beträgt. § 569 Absatz 3 Nummer … [Weiterlesen...]
Modernisierung, Allgemein üblicher Zustand
Leitsatz: Bei der Beurteilung, ob eine vom Vermieter geplante Modernisierungsmaßnahme die Mietwohnung in einen allgemein üblichen Zustand versetzt, sind auch vom Mieter rechtmäßig vorgenommene Veränderungen zu berücksichtigen. BGH v. 10.10.2012 - VIII ZR 25/12 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 6 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der … [Weiterlesen...]
