Leitsätze: Für die Annahme eines Mangels ist eine unmittelbare Beeinträchtigung der Tauglichkeit bzw. eine unmittelbare Einwirkung auf die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache erforderlich, wohingegen Umstände, die die Eignung der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch nur mittelbar berühren, nicht als Mangel zu qualifizieren sind. In der Gewerbemiete hat der Mieter ohne … [Weiterlesen...]
Sonstiger Kündigungsgrund
Leitsatz: Auch wenn der Vermieter, der eine andere Wohnung in demselben Haus bewohnt, die vermietete Wohnung nicht nur überwiegend, sondern ausschließlich für seine berufliche Tätigkeit nutzen will, ist das hierdurch begründete Interesse gemäß § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB an der Beendigung des Mietverhältnisses den in § 573 Abs. 2 BGB beispielhaft aufgeführten gesetzlichen … [Weiterlesen...]
Betriebskostenvorschüsse
Leitsatz: Dem Mieter kann bei Beendigung des Mietverhältnisses im Wege ergänzender Vertragsauslegung ein Anspruch auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen nur insoweit zugebilligt werden, als er während der Dauer des Mietverhältnisses nicht die Möglichkeit hatte, den Abrechnungsanspruch durch Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts an den laufenden … [Weiterlesen...]
Tierhaltung
Leitsatz: Folgende Formularklausel ist gemäß § 307 BGB unwirksam: "Der Mieter darf Haustiere mit Ausnahme von Kleintieren (Ziervögel etc.) nur mit Zustimmung des Vermieters halten. Die Zustimmung ist zu versagen beziehungsweise kann widerrufen werden, wenn durch die Tiere andere Hausbewohner oder Nachbarn belästigt werden oder eine Beeinträchtigung der Mieter oder des … [Weiterlesen...]
Info 51: Wohnungsbaugenossenschaften – Mietrechtliche Besonderheiten
Stand: 2/17 In diesem Info werden die rechtlichen Unterschiede des Wohnens bei einer Genossenschaft im Gegensatz zum „normalen“ Mieterdasein dargestellt. Bis Ende 1989 galt in den alten Bundesländern das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG). Als Ausfluss des im WGG vorgesehenen Vertragsmusterzwanges bestehen bei Altverträgen, den sogenannten Allgemeinen Vertragsbedingungen … [Weiterlesen...]