1. Erleidet eine Mieterin durch Kontakt mit schon zu Mietbeginn in der Wohnung vorhandenen künstlichen Mineralfasern allergische Reaktionen, die zwar ihren Auswirkungen nach nicht mit einem anaphylaktischen Schock mit Atemnot zu vergleichen, aber prinzipiell unbeherrschbar sind und zu Anschwellungen an Gesicht und Körper führen, kann ein Schmerzensgeld von 1000 Euro angemessen … [Weiterlesen...]
Aufwendungsersatzanspruch
Die Installation von Fensterschlössern, Stangenschloss und Überwachungskameras zu Kosten von mehr als 3500,00 Euro mag sich angesichts der Einrüstung des Miethauses mit einem Baugerüst als sinnvolle Sicherungsmaßnahme einordnen lassen. Es handelt sich aber nicht um Aufwendungen, die ein von Sanierungsarbeiten betroffener Mieter im Sinne des § 555 a Abs. 3 BGB unbedingt machen … [Weiterlesen...]
Umsetzwohnung
Ist die Wohnung wegen notwendiger Instandsetzungsarbeiten unbenutzbar und die Miete daher auf null gemindert, so kann die Mieterin zwar dem Grunde nach Erstattung der ihr durch die Anmietung einer Ersatzunterkunft entstehenden Kosten beanspruchen. Unabhängig davon, ob sie diese Kosten gemäß § 555 a Abs. 3 BGB als Aufwendungen oder nach § 536 a Abs. 1 BGB als Schaden … [Weiterlesen...]
Räumungsvereinbarung
Ein Widerruf einer Räumungsvereinbarung – ohne Hinweis auf das Widerrufsrecht – ist nicht möglich, da sich die Mieter nicht zu der Zahlung eines Preises verpflichten. LG Berlin II vom 19.2.2025 – 67 S 213/24 –, mitgeteilt von RA Reinhard Lebek Zum Urteilstext Mieter und Vermieter hatten eine Vereinbarung zur Auflösung des Mietverhältnisses getroffen. Als der Mieter … [Weiterlesen...]
Treppenlift
Der Anspruch des Mieters nach § 554 BGB auf Duldung des Einbaus eines Treppenliftes im frisch renovierten Treppenhaus ist unter Umständen auch dann nicht ausgeschlossen, wenn der Mieter die vom Vermieter stattdessen angebotenen Ersatzwohnungen im Erdgeschoss ablehnt. AG Charlottenburg vom 19.05.2023 – 220 C 47/22 –, mitgeteilt von RA Klaus Henningsen Zum … [Weiterlesen...]
