Ist die Vermieterin eine rechtsfähige Gesellschaft i.S.d. § 705 Abs. 2 n.F. BGB kann sie nicht wegen Eigenbedarfs kündigen und zwar weder für sich noch für einen ihrer Gesellschafter bzw. deren Angehörige. Diese Rechtslage gilt für Kündigungen, die nach dem 1.1.2024 Wirkung entfalten sollen. AG Mitte vom 28.10.2024 – 20 C 151/24 –, mitgeteilt von RA Nikolaus Krehnke Zum … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel (1)
Die von der Vermieterin herangezogenen positiven Merkmale „guter öffentlicher Nahverkehr“ und „gute Nahversorgung“ sind im Mietspiegel 2023 nicht enthalten und auch nicht den dort erwähnten Merkmalen gleichzustellen. Vielmehr ist eine gute Anbindung an den Personennahverkehr in Berlin in den meisten Gebieten gegeben. Deshalb sind die von der Vermieterin „erfundenen“ Merkmale … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel (2)
Zum Wohnwertmerkmal „Gute Versorgungs- bzw. ÖPNV-Lage“. AG Schöneberg vom 26.2.2025 – 11 C 5194/24 –, mitgeteilt von RA Manfred Lenz Das Gericht sei zwar berechtigt, Merkmale zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete heranzuziehen, die nicht in der Orientierungshilfe aufgeführt sind. Es sei allerdings der Auffassung, dass die Anbindung an den öffentlichen … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel (3)
Zum Wohnwertmerkmal „Gute Versorgungs- bzw. ÖPNV-Lage“. AG Pankow vom 27.2.2025 – 101 C 5061/24 – mitgeteilt von RAin Birgit Stenzel Das Gericht führt aus: „ … Die Merkmalgruppe Wohnumfeld ist, der Einschätzung der Klägerin entgegen, keinesfalls besser als neutral zu werten. Dabei kann hier offenbleiben, ob auch solche Merkmale als wohnwertbestimmend gewertet werden … [Weiterlesen...]
Stellplatz-Mieterhöhung
Das auf einen einheitlichen Mietvertrag über eine Wohnung und einen Stellplatz zur Anwendung kommende Recht bestimmt sich nach dem wahren, das Rechtsverhältnis prägenden Zweck des Vertrags; dies ist in der Regel das Wohnraummietrecht. Der Anspruch auf Zustimmung zur Erhöhung der im Mietvertrag gesondert ausgewiesenen Stellplatzmiete bestimmt sich in diesem Fall nach Maßgabe … [Weiterlesen...]
