Leitsatz: Auch nach Umstellung auf das digitale terrestrische Fernsehen hat der Vermieter die Gemeinschaftsantenne dergestalt in Ordnung zu halten, dass der Mieter unter Verwendung der von ihm auf eigene Kosten angeschafften Set-Top-Box störungsfrei über die in der Wohnung vorhandene Antennenbuchse die üblichen Programme empfangen kann. AG Neukölln, Urteil vom 29.10.04 - … [Weiterlesen...]
Kündigung des Heimvertrages
Leitsätze: 1. Ein Verstoß gegen die Pflicht zur Begründung der Kündigung (§ 8 Abs. 5 HeimG) hat die Unwirksamkeit der Kündigung zur Folge. 2. Die Pflicht, dem Heimbewohner bei einer Kündigung des Heimvertrages nach § 8 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, 2 HeimG eine angemessene anderweitige Unterkunft und Betreuung nachzuweisen (§ 8 Abs. 7 HeimG) wird durch eine wirksame Kündigung … [Weiterlesen...]
Kündigung einer Hauswartdienstwohnung
Leitsätze: 1. Grundsätzlich obliegt es einem Vermieter, welcher eine Werkmietwohnung kündigt, dem Mieter bis zum Ablauf der Kündigungsfrist eine vergleichbare, im selben Haus oder in der selben Wohnanlage ihm zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehende Wohnung, die vermietet werden soll, zur Anmietung anzubieten. 2. In der Regel besteht diese Anbietpflicht bereits zu einem … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel 2003
Leitsätze: 1. Ein Mieterhöhungsverlangen gemäß §§ 558 ff. BGB ist formell unwirksam, wenn sich der Vermieter zur Begründung auf den Mietspiegel bezieht, die Wohnung jedoch darin nicht ausgewiesen ist. Die ortsübliche Miete kann auch nicht durch Interpolation, Extrapolation oder Analogieschluss ermittelt werden. 2. Wohnungen mit Außen-WC werden vom Mietspiegel 2003 nicht … [Weiterlesen...]
Betriebskostenvereinbarung
Leitsatz: Die Vereinbarung von "Betriebskosten" ohne nähere Bestimmung darüber, was im Einzelnen unter Betriebskosten zu verstehen ist, bedeutet keine wirksame Überwälzung der Verpflichtung zur Tragung von Betriebskosten. Wenigstens ist ein Hinweis auf den Katalog der Betriebskosten in der Anlage 3 zu § 27 II. BV beziehungsweise in § 2 BetrKV erforderlich. LG Berlin, … [Weiterlesen...]
