Leitsätze: 1. Der Ausfall der Wasserversorgung rechtfertigt eine Minderung von 20 %, der Ausfall der Gasversorgung, soweit davon der Betrieb eines Herdes betroffen ist, ebenfalls eine Minderung von 10 % und der Ausfall der Heizung in den Heizmonaten eine Minderung von wenigstens 70 %. 2. Der Vermieter ist auch bei Bestehen einer vorhandenen Instandsetzungs- und … [Weiterlesen...]

Leitsätze: 1. Eine Kautionsvereinbarung ist unwirksam, wenn die Barkaution sofort bei Vertragsabschluss in einer Summe gezahlt werden soll. Die Kaution ist zurückzuerstatten und mit dem gesetzlichen Zinssatz nach §§ 819 II, 818 IV, 291 BGB zu verzinsen. 2. Die Kenntnis des Mieters von der Lage der Wohnung über einer Gaststätte schließt nicht die Erkennbarkeit nächtlicher … [Weiterlesen...]

Leitsätze: 1. Ist der Modernisierungsmaßnahme keine ordnungsgemäße Modernisierungsankündigung vorangegangen und hat der Mieter der Maßnahme des Vermieters eindeutig widersprochen, so scheidet eine Mieterhöhung nach § 559 BGB aus (Rechtsentscheid des Kammergerichts vom 1.9.1988, WM 88, 389). 2. Hieran ändert auch die Vorschrift des § 559 b Abs. 2 Satz BGB nichts. Mit § 559 … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Unvermögen im Sinne von § 893 ZPO liegt nicht bereits vor, wenn der Vermieter seine rechtliche Möglichkeit, über die Mietwohnung zu verfügen, durch Weitervermietung ganz oder teilweise verliert. Insbesondere kann der Vermieter verpflichtet sein, sich aus dem Rechtsverhältnis mit dem Dritten durch Zahlung einer Abfindung zu lösen zu versuchen. AG Lichtenberg, … [Weiterlesen...]

Leitsätze: 1. Der Ausfall der Heizungsanlage in der Wohnung berechtigt den Mieter zu einer Mietzinsminderung von 70 % der Nettokaltmiete. 2. Ein Annahmeverzug des Mieters hinsichtlich der Mängelbeseitigung kann bei umfänglichen Instandsetzungsarbeiten nur eintreten, wenn der Vermieter in seinem wörtlichen Angebot die geplanten Arbeiten vollständig beschreibt und diese … [Weiterlesen...]