Infomarkt & Mietrecht

Berlins größte Mieterorganisation mit über 190.000 Mitgliedern

Mieterberatung in allen Bezirken, Schriftverkehr mit Vermietern, Mietrechtsschutz für Gerichtsverfahren, Informationen zum Mietrecht und zur Wohnungspolitik

Die starke Interessenvertretung der Mieter

Jetzt Mitglied werden!
Startseite
Mietrecht

Mietpreisbremse, Wohnungsneubaukosten, umfassende Modernisierung

Leitsätze: 1. Die durchschnittlichen Wohnungsneubaukosten pro Quadratmeter betrugen nach Angaben des statistischen Landesamtes Berlin-Brandenburg für die Jahre 2016 und 2018 1523,00 pro Quadratmeter beziehungsweise 1811,00 pro Quadratmeter. 2. Zu einer „umfassenden Modernisierung“ nach § 556 f Satz 2 BGB gehören reine lnstandsetzungsmaßnahmen nicht. LG Berlin vom … [Weiterlesen...]

Mietenkonzept einer Genossenschaft

Leitsatz: Zur Bindung einer Wohnungsbaugenossenschaft an durch Selbstverpflichtung aufgestellte Mietobergrenzen im Rahmen einer Mieterhöhung nach § 558 BGB. AG Lichtenberg vom 10.9.2019 – 3 C 219/19 – Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Eine Genossenschaft hat sich selbst „Mietengrundsätze“ für den Umgang mit Mieterhöhungen gegeben. Danach ist eine … [Weiterlesen...]

Vermieterwechsel

Leitsatz: Ist dem Mieter gestattet, ein im Eigentum des Vermieters stehendes weiteres Grundstück zu benutzen, das nicht Gegenstand des Mietvertrags ist, tritt bei einer späteren Veräußerung dieses Grundstücks der Erwerber nicht gemäß § 566 Abs. 1 BGB in den Mietvertrag ein. BGH vom 4.9.2019 - XII ZR 52/18 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 24 … [Weiterlesen...]

Kaution

Leitsätze: a) Ist dem Vermieter in einem Wohnraummietverhältnis eine Mietsicherheit gewährt worden, hat sich der Vermieter nach dem Ende des Mietverhältnisses innerhalb angemessener, nicht allgemein bestimmbarer Frist gegenüber dem Mieter zu erklären, ob und (gegebenenfalls) welche aus dem beendeten Mietverhältnis stammenden Ansprüche er gegen diesen erhebt. Mit einer … [Weiterlesen...]

Sozialklausel

Leitsatz: Zur unbefristeten Fortsetzung des wirksam wegen Eigenbedarfs gekündigten Mietverhältnisses gemäß § 574 a Abs. 1 Satz 2 BGB unter geänderten Bedingungen (hier: Mieterhöhung um 62,22 Euro). AG Mitte vom 24.7.2019 - 17 C 381/17 - Mitgeteilt von RA Cornelius Krakau Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die erhobene Räumungsklage wegen … [Weiterlesen...]