Wohngipfel -
14 Punkte und nichts zur Mietenfrage

Zur Zwischenbilanz des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem Wohnungsbaugipfel eingeladen. Der vorgelegte 14-Punkte-Plan macht aber um die Frage bezahlbarer Mieten einen großen Bogen. Die Bundesregierung habe keinen Plan zur Lösung der Wohnungskrise, kritisiert der Deutsche Mieterbund (DMB).

Die 14 Maßnahmen zielen vor allem auf eine Beschleunigung des Bauens und auf eine Erleichterung der Eigentumsbildung. Mit einer erhöhten Steuerabschreibung will die Bundesregierung Bauinvestitionen attraktiver machen. Für die Förderung klimafreundlicher Neubauwohnungen und für die Wohneigentumsförderung für Familien werden die Kredithöchstbeträge und die Einkommensgrenzen erheblich angehoben. Um den Kauf sanierungsbedürftiger Häuser durch junge Familien zu fördern, wird das Programm „Jung kauft Alt“ aufgelegt. Der Bund will den Ländern ermöglichen, bei der Grunderwerbsteuer Freibeträge zu gewähren.

Die Förderung des Sozialen Wohnungsbaus bleibt mit insgesamt 18 Milliarden Euro bis 2027 stabil. Der Umbau von Gewerberäumen zu Wohnungen wird 2024 und 2025 mit 480 Millionen Euro gefördert. 2024 soll die Neue Wohngemeinnützigkeit starten – Details stehen noch nicht fest.

Um das Bauen zu beschleunigen, sollen Bauanträge, die nach drei Monaten nicht abgelehnt wurden, als genehmigt gelten. Dachgeschosse können ohne Baugenehmigung zu Wohnzwecken ausgebaut werden. Für serielle Bauten soll bundesweit eine Typengenehmigung greifen. Und es soll ein „Gebäudetyp E“ entwickelt werden, der nur ein Mindestmaß an DIN-Normen erfüllen muss. Für diese Punkte müssen aber alle Länder ihre Bauordnungen ändern. Zur Verbilligung des Bauens setzt die Bundesregierung bei Neubauten die Einführung des Energieeffizienzstandards EH 40 aus. Mit dem „Speed-Bonus“ für den Heizungsaustausch sollen ab 2024 nicht nur Eigenheimbesitzende, sondern auch Vermietende gefördert werden.

DMB: Mieter:innen in ungewisse Zukunft

„Die 14 Punkte führen weder zu mehr bezahlbarem Wohnraum noch zu sinkenden Mieten“, sagt DMB-Präsident Lukas Siebenkotten. „Die Bundesregierung setzt die völlig falschen Akzente, wenn sie meint, die Krise am Wohnungsmarkt mit mehr Eigentumsförderung und höheren Subventionen für den Heizungsaustausch lösen zu können.“ Neben dem Bau von bezahlbaren Mietwohnungen brauche es eine Reform des Mietpreisrechts, insbesondere die Ahndung von Wuchermieten, einen Mietenstopp und ein Verbot von Indexmieten. „Mieterinnen und Mieter blicken in eine ungewisse Zukunft, da die Ampel ihre Sorgen trotz alarmierender Zahlen zur Wohnkostenbelastung weiter ignoriert“, so Siebenkotten.

„Der Baugipfel ist eine einzige Enttäuschung für Mieterinnen und Mieter“, sagt Caren Lay, Wohnungspolitikerin der Linksfraktion. Leise Kritik auch aus den Reihen der Ampelkoalition: „Ich würde mir wünschen, dass beide Koalitionspartner im Kabinett jetzt den Weg freimachen dafür, dass wir in Sachen Mietenregulierung endlich die richtigen Entscheidungen treffen“, sagt die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge. Der FDP-Baupolitiker Daniel Föst sieht das aber ganz anders: „Die Lösung sind nicht weitere Regulierungen, sondern mehr, schnelleres und günstigeres Bauen.“

Jens Sethmann

Mietrecht in Buschmanns Geiselhaft

Ein Bündnis namens „Bezahlbarer Wohnraum“ und ein dazugehöriger Wohngipfel können vernünftigerweise nicht ohne die Diskussion um das Mietrecht auskommen. Dennoch ist die Frage ausgeklammert worden, denn sie liegt nicht in der Zuständigkeit der Bauministerin Klara Geywitz (SPD), sondern in der des Justizministers Marco Buschmann (FDP). Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Mietrechtsreform wird von Buschmann beharrlich blockiert. Mit dieser Taktik will er erreichen, dass die SPD ihre Forderung nach der Vorratsdatenspeicherung aufgibt.

js

Hartmut Lindenberg
26.10.2023