Leitsätze: 1. Schadenersatz wegen unterbliebener Schönheitsreparaturen steht dem Vermieter gemäß §§ 280 Abs. 3, 281 Abs. 1 BGB grundsätzlich nur dann zu, wenn er dem Mieter erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat. Dazu muss er dem Mieter die Dekorationsmängel im Einzelnen aufzeigen und ihn unter Fristsetzung zu deren Beseitigung … [Weiterlesen...]
Eigentümerin des Hauses Habersaathstraße 45-48 versucht eine „kalte Räumung“
Pressemitteilung Nr. 27/23 „Unverschämt, rechtswidrig, fast kriminell“, kommentiert Sebastian Bartels, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, das Vorgehen der Eigentümerin, die gestern mit Hilfe von Security-Leuten diverse Fenster und Stromzähler ausbauen, Schlösser der Hauseingangstüren auswechseln und die Warmwasserversorgung kappen ließ. „Offenbar meint die zunehmend … [Weiterlesen...]
Zur Pressekonferenz des Senats vom 8.8.2023
Pressemitteilung Nr. 26/23 Der Senat wird wahrscheinlich auch in 2023 wieder seine Neubauziele verfehlen und insbesondere beim geförderten Wohnungsbau die versprochenen 5.000 Wohnungen nicht erreichen. Schon im letzten Jahr wurden nur 2.747 geförderte Wohnungen statt 5.000 errichtet. In den kommenden Jahren gehen aber mindestens 30.000 Sozialbindungen verloren. "Dieses … [Weiterlesen...]
Strafanzeige der Mieterin
Leitsatz: Eine Strafanzeige gegen den anderen Vertragspartner kann eine schwerwiegende Pflichtverletzung darstellen, die zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen kann. Es ist mit dem Rechtsstaatsprinzip allerdings nicht vereinbar, wenn die berechtigte Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte im Rahmen eines Strafverfahrens zu zivilrechtlichen Nachteilen führt. … [Weiterlesen...]
Umwandlung
Leitsatz: Auch bei Veräußerung von einer Personengesellschaft an eine Personengesellschaft ist der Anwendungsbereich des § 577 Abs. 1 a S. 1 Nr. 1 BGB eröffnet. AG Neukölln vom 3.8.2023 - 8 C 438/22 - Mtgeteilt von RA Dr. Dilip D. Maitra Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins § 577 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BGB fristete bislang eher eine Nischenexistenz … [Weiterlesen...]
