Pressemitteilung Nr. 22/23 Der Berliner Mieterverein begrüßt den Abschlussbericht: "Das ist ein historischer Tag. Wir haben von der Kommission ein Ergebnis mit zukunftsweisender Wirkung erhalten – ein klarer Auftrag an den Senat, ein Vergesellschaftungsgesetz und kein bloßes Rahmengesetz zu erarbeiten", so Ulrike Hamann, Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins. 13 … [Weiterlesen...]
Untervermietung
Leitsatz: Eine mehrmonatige „Workation“ kann ein berechtigtes Interesse eines Wohnungsmieters an der vorübergehenden anteiligen Untervermietung der Wohnung im Sinne des § 553 Abs. 1 BGB begründen. Der Mieter darf sich aber nicht darauf beschränken, sein Interesse an der Untervermietung bloß abstrakt zu formulieren, sondern muss seine Pläne konkret darlegen; das gilt erst … [Weiterlesen...]
Anhörung zum Gebäudeenergiegesetz im Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie
Pressemitteilung 23/21 „Der jetzige Entwurf des Heizungsgesetzes bietet Mieter:innen keinen Schutz. Sollten sie auf die katastrophalen Modernisierungs-Regelungen in § 559 Bürgerliches Gesetzbuch zurückgeworfen werden, könnte die Wärmewende ein Desaster für diejenige Hälfte aller Deutschen werden, die zur Miete wohnt“, befürchtet BMV-Geschäftsführer Sebastian Bartels, der heute … [Weiterlesen...]
Änderung Wohnraumgesetz
Pressemitteilung Nr. 20/23 Der Senat beschließt heute ohne die Konsultation mit Mieterschutzorganisationen und Mieterinitiativen eine Novelle des Wohnraumgesetzes. "Das bisherige transparente System der Kostenmiete wird damit durch das völlig intransparente System der "Verpflichtungsmiete" ersetzt" kritisiert Ulrike Hamann, Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins. Der … [Weiterlesen...]
Neue Wohngemeinnützigkeit in Gefahr
Pressemitteilung Nr. 19/23 Am Donnerstag, 15.6.2023 wurden die lange versprochenen Eckpunkte der Neuen Wohngemeinnützigkeit von der Bundesregierung veröffentlicht. "Den Eckpunkten fehlt bisher die Finanzierung durch den Haushalt. Finanzmininister und Bauministerin müssen sich hier einigen. Andernfalls sollte der Kanzler vermitteln." erklärt Ulrike Hamann, Geschäftsführerin des … [Weiterlesen...]
