Mitte April machte die Linke im Bundestag mit der Forderung Schlagzeilen, eine Option für den Wohnungstausch zwischen alten Menschen und jungen Familien mietrechtlich festzuschreiben. Die Linke möchte ein lange bekanntes und weit verbreitetes Problem entschärfen: Häufig wird älteren Menschen nach dem Auszug ihrer Kinder und womöglich dem Tod von Partnerin oder Partner … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel 2023
Berlin wird wohl erst im nächsten Jahr wieder einen „qualifizierten Mietspiegel“ bekommen. Für die Übergangszeit wird ein sogenannter einfacher Mietspiegel erstellt. Alle zwei Jahre muss ein Mietspiegel fortgeschrieben werden, wenn er als qualifiziert gelten soll. Turnusgemäß hätte im Mai der Berliner Mietspiegel 2023 erscheinen müssen. Die Vorarbeiten waren aber über … [Weiterlesen...]
Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat die festgelegten Mietobergrenzen für das Bürgergeld (früher: Hartz IV) für ungültig erklärt. Das Berliner Jobcenter wurde dazu verurteilt, einer Mieterin die vollen Mietkosten zu zahlen. Die klagende Mieterin hatte einen Mietpreis von 640 Euro für ihre Dreizimmerwohnung im Sozialen Wohnungsbau in Schöneberg zu zahlen. Weil … [Weiterlesen...]
Senatsbericht zum Vorkaufsrecht
Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom November 2021 kann das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten praktisch nicht mehr angewendet werden. Ein Bericht des Senats zeigt, dass die Rechtsprechung in der Praxis der Bezirksämter angekommen ist. In den 74 Berliner Milieuschutzgebieten haben die Bezirksämter im vergangenen Jahr bei neun verkauften Wohnhäusern … [Weiterlesen...]
Barrierefreie Wohnungen
In Deutschland fehlen nach einer Studie des Pestel-Instituts 2,2 Millionen barrierearme Wohnungen. Das ist um so dramatischer, als der Bedarf in den nächsten Jahren durch die demografische Entwicklung noch steigen wird. Laut der Mitte April vorgestellten Untersuchung ist derzeit nur jede vierte der von über 65-Jährigen bewohnten Wohnungen gänzlich frei von Barrieren. In … [Weiterlesen...]
