Drei milliardenschwere Entlastungspakete hat die Bundesregierung im vergangen Jahr auf den Weg gebracht. Doch wie effizient waren die Hilfen, etwa die Gas- und Strompreisbremse? Ende März erschien eine Studie des renommierten Freiburger Öko-Instituts. Erstellt wurde sie im Auftrag der den Linken nahestehenden Rosa-Luxemburg-Stiftung. Der Titel „Mehrfamilienhäuser: der … [Weiterlesen...]
Erneuerbare Energien
80 Prozent des benötigten Stroms in Deutschland sollen bis 2030 aus erneuerbaren Energien bezogen werden, so sieht es das aktuelle Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vor. Entsprechende Anlagen sind vorrangig zu genehmigen, denn es besteht ein öffentlich-sicherheitsrelevantes Interesse daran – verbunden mit dem Ziel, eine Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen und die … [Weiterlesen...]
Karl-Marx-Allee und Weberwiese
Als volkseigene Wohnungen gebaut, im Kapitalismus verhökert – die einstigen DDR-Prestigebauten an der Karl-Marx-Allee und an der Weberwiese haben zum Teil schon mehrere Runden der Immobilienverwertung durchlaufen. Nun droht in der Siedlung an der Weberwiese der Verkauf der in Einzeleigentum umgewandelten Wohnungen, und damit die Verdrängung der Mieterschaft. Das Bezirksamt … [Weiterlesen...]
Daseinsvorsorge
Zugang zu sauberem Wasser, Strom, Gas und Postdiensten ist hierzulande für alle seit Jahrzehnten selbstverständlich. Dafür steht der Begriff Daseinsfürsorge. Vor über 80 Jahren wurde er geprägt. Vieles hat sich seitdem gewandelt. Vor allem in den 1990er Jahren versprachen Privatisierungen mehr Effizienz. Dafür verkauften Kommunen ihre Dienste – und gaben so die Zügel aus der … [Weiterlesen...]
CDU-SPD-Koalitionsvertrag
„Das Beste für Berlin“ lautet die Überschrift des Koalitionsvertrags, den CDU und SPD ausgehandelt haben. Er enthält viele unkonkrete Ankündigungen – auch in der Wohnungs- und Mietenpolitik. Für Mieterinnen und Mieter ist Schwarz-Rot eher nicht mit der Aussicht auf eine Verbesserung bei Preisen und Verfügbarkeit verbunden. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen sollen … [Weiterlesen...]
