Leitsatz: Der Streitwert zur Feststellung einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Mieterhöhungserklärung nach § 10 WoBindG bemisst sich nicht nach dem 12-fachen, sondern nach dem 42-fachen Betrag der Mieterhöhung. LG Berlin vom 25.3.2010 - 67 S 660/09 - Mitgeteilt von RA Dr. Dilip D. Maitra Zum Urteilstext Anmerkung des Berliner … [Weiterlesen...]
Sozialwohnung, Schönheitsreparaturen in der Kostenmiete
Leitsatz: Bei öffentlich gefördertem, preisgebundenem Wohnraum ist der Vermieter berechtigt, die Kostenmiete einseitig um den Zuschlag nach § 28 Abs. 4 II. BV zu erhöhen, wenn die im Mietvertrag enthaltene Klausel über die Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter unwirksam ist (Abgrenzung zu BGHZ 177, 186). BGH v. 24.3.2010 - VIII ZR 177/09 - Langfassung: … [Weiterlesen...]
Wegfall der Geschäftsgrundlage
Leitsatz: Zur Anpassung eines Wohnraummietvertrags wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage, wenn sich die vom Vermieter einseitig nach §§ 10, 8a WoBindG vorgenommenen Mieterhöhungen nach langjähriger Mietdauer deswegen als unwirksam erweisen, weil die Wohnung entgegen der übereinstimmenden Vorstellung der Parteien bei Vertragsschuss mangels Erfüllung der gesetzlichen … [Weiterlesen...]
Modernisierung
Leitsätze: 1. Nach einer vom Vermieter durchgeführten Wärmedämmung der Fassade und dem Einbau neuer Isolierglasfenster hat der im ersten Obergeschoss wohnende Mieter in der Regel keinen Anspruch auf Wiederanbringung der im Rahmen der Bauarbeiten abmontierten Außenjalousien. 2. Den Mieter trifft keine Mitwirkungspflicht, die über das bloße Dulden der Modernisierung … [Weiterlesen...]
Berliner Wasserpreise
Pressemitteilung Nr. 6/10 Der Berliner Mieterverein kann nicht nachvollziehen, dass der Berliner Wirtschaftssenator Wolf die Berliner wegen der Wasserpreise auf das Bundeskartellamt vertrösten möchte. "Nach den Milliarden-Einnahmen für das Land Berlin und den vertraglich zugesicherten Gewinnen der Privatinvestoren RWE und Veolia ist es höchste Zeit für eine … [Weiterlesen...]
