Leitsatz: Bei einer Eigenbedarfskündigung müssen die Gründe für ein berechtigtes Interesse des Vermieters im Kündigungsschreiben angegeben werden. Dabei genügt es grundsätzlich, wenn die Personen genannt werden, für die die Wohnung benötigt wird, und wenn das Interesse dargelegt wird, das diese Personen an der Erlangung der Wohnung haben. "Dramatisiert" der Vermieter seinen … [Weiterlesen...]
Wohnflächenabweichung
Leitsätze: a) Auch wenn die als Beschaffenheit vereinbarte Wohnfläche mit einer "ca."-Angabe versehen ist, liegt ein zur Mietminderung berechtigender Sachmangel dann vor, wenn die tatsächliche Fläche mehr als 10 % unter der vereinbarten Quadratmeterzahl liegt. Bei der Beurteilung der Erheblichkeit des Mangels ist nicht eine zusätzliche Toleranzspanne anzusetzen (im Anschluss … [Weiterlesen...]
Berliner Mieterverein zum IBB Wohnungsmarktbericht 2009
Pressemitteilung Nr. 5/10 Der Berliner Mieterverein sieht nach der Veröffentlichung des neuen IBB-Wohnungsmarktberichtes 2009 weiterhin steigende Wohnkostenbelastungen auf die Mieter zukommen. Die Auswertung von 80.000 Angebotsmieten zeige, dass sich das Mietenniveau unter den Bezirken sehr stark auseinander entwickele. "Für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sehen wir eine … [Weiterlesen...]
Katzenspuren
Leitsatz: Haftet der Mieter auf Schadensersatz, wenn seine Katze am Treppengeländer des Hausflures Kratzspuren hinterlässt? AG Schöneberg vom 4.3.2010 - 9 C 308/09 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins 2918,71 Euro Schadensersatz verlangte der Vermieter von der Mieterin, weil deren Katze den Handlauf des Geländers im Treppenhaus stark … [Weiterlesen...]
Zwangsverwaltung
Leitsatz: Dem Zwangsverwalter steht es grundsätzlich frei, ob er in bestehende Verträge [hier: Hausbewirtschaftungsvertrag] eintritt. OLG Brandenburg vom 3.3.2010 - 6 U 40/09 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Ein Fernwärmeversorgungsunternehmen beanspruchte vom Eigentümer noch ausstehende Zahlungen. Nach Beschlagnahme des Grundstücks … [Weiterlesen...]
