Leitsatz: Stellt der Vermieter auf dem Grundstück keine blauen Papiermülltonnen zur Verfügung, liegt hierin nur ein unerheblicher Mangel, der den Mieter nicht zur Mietminderung berechtigt. AG Hamburg-Blankenese vom 19.02.2010 - 518 C 399/09 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Begründung des Gerichts ist kurz: Ein Minderungsrecht … [Weiterlesen...]
Schöneberger Straße in Friedrichshain-Kreuzberg
Pressemitteilung Nr. 3/10 Anlässlich der heutigen Sitzung des Bauausschusses des Abgeordnetenhauses fordert der Berliner Mieterverein den Senat auf, die konkreten Mieterhöhungen für die 30 Mietparteien in der Schöneberger Straße 5-6a in Kreuzberg als Härte anzuerkennen. "Wir haben kein Verständnis dafür, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die am 10. Februar … [Weiterlesen...]
Verjährung
Leitsatz: Der Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung ist während der Mietzeit unverjährbar. BGH v. 17.2.2010 - VIII ZR 104/09 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 9 Seiten] … [Weiterlesen...]
Stromversorgung
Leitsätze: Der Mieter hat grundsätzlich Anspruch auf eine Elektrizitätsversorgung, die zumindest den Betrieb eines größeren Haushaltsgeräts wie einer Waschmaschine und gleichzeitig weiterer haushaltsüblicher Geräte wie zum Beispiel eines Staubsaugers ermöglicht. Auf eine unterhalb dieses Mindeststandards liegende Beschaffenheit kann der Mieter nur bei eindeutiger … [Weiterlesen...]
Schonfristzahlung
Leitsatz: Zum Unterschied zwischen einem "einfachen" und einem "qualifizierten" Vorbehalt bei einer Zahlung nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB. LG Berlin, Urteil vom 8.2.2010 - 67 S 218/09 - Mitgeteilt von RA Jörg Grützmacher Urteilstext Aus den Gründen: ... Diese Kündigung ist jedoch gemäß § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB unwirksam geworden, da die Beklagte eine … [Weiterlesen...]
