Leitsatz: Dem Zwangsverwalter steht es grundsätzlich frei, ob er in bestehende Verträge [hier: Hausbewirtschaftungsvertrag] eintritt. OLG Brandenburg vom 3.3.2010 - 6 U 40/09 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Ein Fernwärmeversorgungsunternehmen beanspruchte vom Eigentümer noch ausstehende Zahlungen. Nach Beschlagnahme des Grundstücks … [Weiterlesen...]
Mieterhöhungsausschluss
Leitsätze: 1. Im Sozialen Wohnungsbau darf der Vermieter Kostensteigerungen nicht an den Mieter weitergeben, die bereits vor Beginn des Mietverhältnisses eingetreten waren und ihm bei Abschluss des Mietvertrages hätten bekannt sein müssen. 2. Etwas anders gilt, wenn der Vermieter sich bei Vertragsabschluss im Hinblick auf die etwa ausstehende Wirtschaftlichkeitsberechnung … [Weiterlesen...]
Verbesserung des Mieterschutzes:
Pressemitteilung Nr. 4/10 "Wir begrüßen, dass sich die Regierungsfraktionen im Abgeordnetenhaus, SPD und Linke, für eine Verbesserung des Mieterschutzes einsetzen wollen", so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Alle drei vorgeschlagenen Bundesratsinitiativen seien sinnvoll. Insbesondere der Vorschlag, die Verfolgung der Mietpreisüberhöhung bei neuen … [Weiterlesen...]
Funkmess-System
Leitsatz: Mieter brauchen den ersetzenden Einbau einer Funksteuerung der Wärmemengenzähler und Wasseruhren nicht zu dulden. AG Schöneberg, Urteil vom 24.2.2010 - 14 C 218/09 - Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: ... Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Duldung des Einbaus der Funksteuerung der Wärmemengenzähler und Wasseruhren, … [Weiterlesen...]
Ausschlussfrist für Betriebskostenabrechnung
Leitsatz: Wird der Zwangsverwalter zum 21.11. eines Jahres bestellt und gelingt es ihm nicht, dem Mieter die Abrechnung über das Vorjahr bis zum 31.12. zukommen zu lassen, ist er mit Betriebskostennachforderungen ausgeschlossen. AG Dortmund vom 24.2.2010 - 427 C 10952/09 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der mit Beschluss des … [Weiterlesen...]
