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Berliner Mieterverein sieht im Abstimmungsergebnis einen dringenden Auftrag an die Politik
Pressemitteilung 08/2023 „Eine mutige Initiative hat die viel zu wenig ambitionierte Berliner Wärmewende schonungslos offen gelegt“, fasst Sebastian Bartels, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins (BMV), das gestrige Abstimmungsergebnis zusammen. Der BMV ist sich sicher: In unserer Mieterstadt haben auch hunderttausende Mieter:innen mit „Ja“ gestimmt. „Die Mieterschaft hat … [Weiterlesen...]
Modernisierungszuschlag
Leitsatz: 1. Eine auf Modernisierungsmaßnahmen gestützte Mieterhöhungserklärung nach §§ 559, 559 b BGB ist nicht deswegen formell unwirksam, weil der Vermieter den erforderlichen Abzug fiktiver Aufwände für Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen unterlässt. Abweichendes gilt nur dann, wenn der Erklärung gar nicht zu entnehmen ist, ob und in welcher Höhe überhaupt … [Weiterlesen...]
„There is no planet B!” – Ansätze für eine kommunale Wärmewende
Etwa 40 Prozent der Treibhausgas-Emissionen in Berlin entstehen im Gebäudesektor. Um die Klimaziele zu erreichen, muss dieser Wert drastisch sinken. Die kommunale Wärmewende ist ein wichtiger Hebel dafür. Sie setzt auf Energiekonzepte, die das Land und die Bezirke umsetzen können. Eine erste Übersicht über Begriffe, Lösungsansätze und bezirksbezogene Maßnahmen in Berlin. Sind … [Weiterlesen...]
Stabsstelle Mieterschutz in Frankfurt am Main
Mangels einer öffentlich-rechtlichen Kontrollinstanz erleben wir in Berlin seit Jahren Verstöße gegen Mieter:innenschutzregelungen. Anders in Frankfurt am Main: Dort gibt es seit 2019 eine deutschlandweit einzigartige Stabsstelle für Mieterschutz. Sie berät, informiert und leitet bei Verdacht auf Verstöße gegen das Wirtschaftsstrafgesetz Sachverhalte an das Amt für … [Weiterlesen...]
