Leitsätze: a) Zulässiges Entgelt i.S. von § 3 Abs. 1 Nr. 1 NutzEV ist das von den Parteien des Nutzungsvertrages in zulässiger Weise vereinbarte Nutzungsentgelt. b) Zu den Anforderungen an die Begründung (§ 6 NutzEV) einer Entgelterhöhung nach § 3 NutzEV. BGH v. 11.6.2008 - XII ZR 206/06 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 20 Seiten] … [Weiterlesen...]
Eigenbedarfskündigung
Leitsatz: Die Pflicht des wegen Eigenbedarfs kündigenden Vermieters, dem Mieter bis zum Ablauf der Kündigungsfrist eine vergleichbare, im selben Haus oder in derselben Wohnanlage liegende Wohnung, die vermietet werden soll, anzubieten, beschränkt sich auf Wohnungen, die dem Vermieter zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehen; eine Wohnung, die zwar vor Ablauf der … [Weiterlesen...]
Kaltwasservorlauf
Leitsatz: 3,5 Prozent Mietminderung wegen zu langen Kaltwasservorlaufs. LG Berlin, Schlussurteil vom 2.6.08 - 67 S 26/07 - Mitgeteilt von RA Jörg Grützmacher Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: ... Wegen des zu langen Wasservorlaufs ist eine Minderung von 3,5 Prozent angemessen. Die Beklagten haben dazu ausreichend vorgetragen, dass jeweils beim … [Weiterlesen...]
Contracting
Nach früheren Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) aus den Jahren 2005 und 2006 war den Vermietern eine Umstellung der Beheizung während des laufenden Mietverhältnisses auf gewerbliche Wärmelieferung erschwert worden. Nun nährt der BGH mit einem Urteil zur Fernwärme erneut die Hoffnungen der Wärmelieferanten nach mietrechtlicher Vereinfachung - gegen die Interessen der … [Weiterlesen...]
Produktlabel und -siegel
Wer die Umwelt schonen und gleichzeitig Strom sparen will, sollte schon beim Kauf von Büro- oder Haushaltsgeräten, von Videorekordern oder auch bei Farben, Lacken, Böden auf energieeffiziente Produkte achten. Kühlschränke sind in privaten Haushalten so selbstverständlich wie Waschmaschinen. Zusammen mit Fernseher, Hi-Fi-Anlage und Videorekorder kommt einiges an Stromverbrauch … [Weiterlesen...]
