Kurzüberblick Titel Lärmverursacher Nummer eins ist das Auto: Berlin muss leiser werden Immer mehr Berliner sind Tag und Nacht gesundheitsschädlichem Verkehrslärm ausgesetzt. Mal ungestört durchschlafen oder gar im Sommer mit offenem Fenster schlafen - davon können rund 300.000 Anwohner verkehrsbelasteter Straßen nur träumen. Lange Zeit wurde das Umweltproblem Nummer eins … [Weiterlesen...]
Nutzung des Laubengangs
Leitsatz: Stellt der Mieter auf den nur ihm zugänglichen Laubengang vor der Wohnungseingangstür Möbel und Blumentöpfe - in maximaler Höhe der Brüstung - dauerhaft ab, stellt dies zwar eine Vertragsverletzung dar, welche aber nicht so schwerwiegend ist, dass sie die Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigt. LG Berlin, Urteil vom 9.5.2008 - 63 S 376/07 - Mitgeteilt … [Weiterlesen...]
Schriftform
Leitsätze: a) Das Schriftformgebot des § 550 BGB will in erster Linie sicherstellen, dass ein späterer Grundstückserwerber, der kraft Gesetzes auf Seiten des Vermieters in ein auf mehr als ein Jahr abgeschlossenes Mietverhältnis eintritt, dessen Bedingungen aus dem schriftlichen Vertrag ersehen kann. Darüber hinaus dient die Schriftform des § 550 BGB aber auch dazu, die … [Weiterlesen...]
Vorstand des Berliner Mietervereins gestärkt in neue Legislatur
Pressemitteilung Nr. 02/08 Die Delegiertenversammlung des Berliner Mieterverein (BMV) hat am 5. Mai 2008 den Präsidenten des Deutschen Mieterbundes Dr. Franz-Georg Rips zum Vorsitzenden des BMV gewählt. Rips: "Ich bin stolz, dass ich in den kommenden Jahren den größten Mieterverein im Deutschen Mieterbund verantwortlich mitgestalten darf. Der Deutsche Mieterbund als … [Weiterlesen...]
Kleine Instandhaltung
Leitsatz: Die wirtschaftlich sinnvolle Erneuerung des verkalkten Wasserhahns ist keine Kleinreparatur, die der Wohnungsmieter mietvertraglich schulden würde. AG Gießen vom 30.4.2008 - 40-MC 125/08 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Eine wirksame Kleinreparaturklausel erfasst nur solchen Reparaturbedarf, auf dessen Entstehen der Mieter … [Weiterlesen...]
