Leitsatz: Die Gebrauchsüberlassung an Kinder des Mieters ist keine Gebrauchsüberlassung an „Dritte“ im Sinne vom §§ 540, 553 BGB, sofern die Wohnung weiterhin auch vom Mieter genutzt wird; es ist jedoch nicht erforderlich, dass der Mieter seinen Lebensmittelpunkt in der Wohnung behält. LG Berlin vom 30.1.2023 - 64 S 204/22 - Mitgeteilt von RA Hans-Joachim … [Weiterlesen...]
Mietpreisbremse
Leitsätze: 1. Der Vermieter erfüllt seine vorvertraglichen Auskunftspflichten nach § 556 g Abs. 1 a Satz 1 Nr. 1 BGB – im Falle der dem Mieter bekannten oder bekannt gemachten Fläche der Mietsache – auch dann, wenn er die Vormiete lediglich als Quadratmetermiete und nicht als Gesamtmiete angibt. 2. Die Auskunftspflicht umfasst weder die konkrete Nennung der … [Weiterlesen...]
Kreative Lösungen statt Neubau um jeden Preis
Pressemitteilung 4/23 Gemeinsame Pressemitteilung von NABU Berlin, Berliner Mieterverein und Architektenkammer Berlin Berlin, 26. Januar 2023 Der Wohnungsbau in Berlin ist Wahlkampfthema Nummer Eins. Dabei möchten die SPD und andere Parteien an der Zielmarke von 20.000 Wohnungen pro Jahr festhalten und primär auf Neubau setzen. Deshalb fordern NABU Berlin, Berliner … [Weiterlesen...]
Modernisierungsmieterhöhung
Leitsatz: Zu den formellen Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559 b BGB. BGH vom 25.1.2023 - VIII ZR 29/22 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 14 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Das Urteil folgt weitgehend den Entscheidungen des BGH vom 20.7.2022, veröffentlicht in … [Weiterlesen...]
Wirtschaftlichkeitsgebot
Leitsätze: 1. Wurde ein die Betriebskosten auslösender Dienstleistungsvertrag bereits vor Abschluss des Wohnraummietvertrags geschlossen, kann eine mögliche Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebots als Nebenpflicht des Vermieters schon wegen einer zu diesem Zeitpunkt noch nicht bestehenden mietvertraglichen Rücksichtnahmepflicht nicht in der Eingehung dieser Verbindlichkeit … [Weiterlesen...]
