Pressemitteilung Nr. 01/23 Der Berliner Mieterverein (BMV) hat der Öffentlichkeit heute Vorschläge präsentiert, wie mittels Zweckentfremdungsrecht und Bauordnung der Abriss von leistbarem Wohnraum deutlich erschwert werden kann. „Damit möchten wir den eingeläuteten Neuwahlen zum Abgeordnetenhaus um ein wichtiges stadtpolitisches Thema erweitern“, so BMV-Geschäftsführer … [Weiterlesen...]
Berliner Mieterverein zur Kurzstudie der RLS
Pressemitteilung Nr. 02/23 Die heute veröffentlichte Studie im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung zeigt, dass sich die Vergesellschaftung nachhaltig positiv auf den Berliner Mietmarkt auswirken wird. "Die Studie verdeutlicht, dass die Zuspitzung der Lage der Berliner Mieter:innen unter anderem auf die Geschäftspraxis der großen privaten Konzerne zurückzuführen ist. Diese … [Weiterlesen...]
Mietpreisbremse – Begründungsveröffentlichung
Leitsatz: Die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 28. April 2015 ist wirksam, insbesondere wurde sie und ihre Begründung rechtzeitig vor ihrem Inkrafttreten am 1. Juni 2015 veröffentlicht. LG Berlin vom 4.1.2023 - 63 S 166/22 - mitgeteilt von RA Cornelius Krakau LG Berlin vom 12.1.2023 - 64 S 230/22 - mitgeteilt von RA Nikolaus Krehnke Anmerkungen des … [Weiterlesen...]
Mietpreisbremse – Umgehungsversuch
Leitsatz: Zur Frage, wann ein Mietvertrag mit einem einige Tage später abgeschlossenen Nachtrag über Modernisierungsmaßnahmen mit entsprechendem Mietzuschlag als einheitliche Vereinbarung über die Miethöhe bei Mietbeginn zu werten ist und damit die Regeln über die Mietpreisbremse auf den Gesamtbetrag anzuwenden sind. LG Berlin vom 4.1.2023 - 63 S 166/22 - mitgeteilt von … [Weiterlesen...]
Mietpreisbremse
Leitsatz: Ein Verstoß gegen die vorvertragliche Informationsobliegenheit nach § 556 g Abs. 1a BGB führt für den gesetzlich bestimmten Mietzeitraum zu einem endgültigen Anspruchsverlust des Vermieters; § 556 g Abs. 1a Satz 3 BGB kann nicht dahin ausgelegt werden, dass die 110 % der ortsüblichen Vergleichsmiete übersteigenden Mietbeträge lediglich gesetzlich gestundet würden … [Weiterlesen...]
