Vom Berliner Bündnis über den Streit zum Mietspiegel bis hin zur Neuen Wohngemeinnützigkeit: 2022 war wohnungs- und mietenpolitisch einiges los. Ein Jahresrückblick auf die wichtigsten Themen und Ereignisse. Das Jahr 2022 war kein leichtes. Der Krieg in der Ukraine, die explodierenden Energiekosten, die starke Verteuerung des täglichen Lebens kommen zur weiterhin … [Weiterlesen...]
All you can ask! – Was Anwältinnen und Anwälte für den BMV leisten
Beim BMV arbeiten zusätzlich zu den festangestellten Jurist:innen viele freie Anwältinnen und Anwälte. Was ist der Unterschied und wer hilft bei welchen Problemen? Unser FAQ klärt auf. „Vertragsanwälte“ heißen sie intern: die 80 Anwältinnen und Anwälte, mit denen unsere Mitglieder zuerst Kontakt haben, wenn ein Mietrechtsproblem sie umtreibt. Oft werden sie mit den 22 … [Weiterlesen...]
Mit mehr Demokratie gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt
Wohnraum bedient ein elementares Grundbedürfnis: Er sollte Rückzugsort und Schutzraum sein. Doch der Zugang zu ihm ist nicht für alle gleich. Trotz einiger Schutzmechanismen ist Diskriminierung leider noch immer alltäglich. Was sind die größten Baustellen und was könnte eine Demokratisierung der Wohnungswirtschaft gegen Diskriminierung bewirken? Diskriminierung drückt sich … [Weiterlesen...]
Tierhaltung
Leitsätze: 1. Klauseln über einen Zustimmungsvorbehalt des Vermieters zur Haustierhaltung sind nur insoweit mit den Vorgaben des § 307 BGB vereinbar, als die Zustimmungserteilung „ausschließlich von nachvollziehbaren und überprüfbaren sachlichen Kriterien“ abhängig gemacht wird, „die nur auf die Einhaltung des vertragsgemäßen Gebrauchs“ abzielen. Fehlt es hingegen an … [Weiterlesen...]
Berliner Mieterverein begrüßt Ende der Mieterhöhungen bei den Landeseigenen Wohnungen
Pressemitteilung Nr. 48/22 Der Berliner Mieterverein (BMV) begrüßt den Senatsbeschluss vom 6.12.22 zum Mieterhöhungsstopp bei den Landeseignen Wohnungsunternehmen (LWU). Damit sind die versendeten Mieterhöhungen ab dem 1.11.22 ungültig. „Dieses Moratorium haben wir gemeinsam mit anderen Initiativen, Sozialverbänden und Gewerkschaften gefordert und freuen uns daher über die … [Weiterlesen...]
