Leitsätze: Eine mietvertragliche Vereinbarung vor der Mietrechtsreform, dass das Mietverhältnis jeweils nur zum 31.1. eines jeden Jahres gekündigt werden kann, ist (und bleibt) wirksam. Daran hat auch das sogenannte Reparaturgesetz zu Artikel 229 § 3 Abs. 10 EGBGB nichts geändert. § 565 Abs. 2 Satz 4 BGB aF ist auf befristete Mietverhältnisse mit Verlängerungsklausel … [Weiterlesen...]
Anwaltskosten
Leitsätze: 1. Hat der Vermieter nach Zahlungsverzug des Mieters einen Rechtsanwalt zur Kündigung und Erhebung der Räumungsklage beauftragt, kann für die Kündigung eine volle Geschäftsgebühr als Schadensersatz vom Mieter verlangt werden. 2. Die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr ändert daran nichts und ist erst im Rahmen des … [Weiterlesen...]
Kinderlärm
Leitsätze: Wird der Vorschulbetrieb auf dem Nachbargrundstück durch eine Ganztagsbetreuung von Kindern ersetzt, ist der hierauf zurückzuführende vermehrte Lärm als sozialadäquat hinzunehmen und stellt keinen zur Mietminderung berechtigenden Mangel im Sinne des § 536 BGB dar. Diese Wertung ergibt sich unter anderem aus dem Umstand, dass nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO … [Weiterlesen...]
Vermieterinsolvenz
Leitsatz: In der Insolvenz des Vermieters besteht das Mietverhältnis nur dann mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort, wenn die Mietsache im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens dem Mieter bereits überlassen worden ist. BGH, Urteil vom 5.7.2007 - IX ZR 185/06 Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 18 Seiten] … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel 2007 – erneut „Vermieter-Mietspiegel“
Pressemitteilung Nr. 05/07 Die Mieterorganisationen Berliner Mieterverein e.V., Berliner Mietergemeinschaft e.V. und Mieterschutzbund Berlin e.V. verlassen den Mietspiegelarbeitskreis und werden auch den neuen Mietspiegel 2007 nicht anerkennen. Der Hauptgrund ist, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gegen deren Votum wieder eine variable 4/5-Spanne festgelegt hat. … [Weiterlesen...]
