Ob sich aus einem Mietvertrag mit einer Wohngemeinschaft und etwaigen Nachträgen zu diesem Mietvertrag auch ohne ausdrückliche Vereinbarung (konkludent) ein Anspruch auf Zustimmung zu künftigen Mieterwechseln gegenüber dem Vermieter ergibt, kann aus der Gesamtheit folgender Indizien geschlossen werden: Mietvertrag mehrerer Personen für große Wohnung; mehrere Nachträge zum … [Weiterlesen...]

Mieter kommen mit der laufenden Miete nicht in Verzug, solange sie die Zahlungsanweisung bis zur Fälligkeit der Miete vornehmen und die Miete dem Konto des Vermieters später – wenn auch erst nach dem Fälligkeitstermin – tatsächlich gutgeschrieben wird. Bestreitet der Vermieter allerdings die Gutschrift, tragen die Mieter die Beweislast für den (verspäteten) Zahlungseingang und … [Weiterlesen...]

Hat im Vorfeld einer Eigenbedarfskündigung die Bedarfsperson eine von ihr genutzte Wohnung an den kündigenden Vermieter zurückgegeben, damit dieser die Wohnung leerstehend zu einem besseren Kaufpreis veräußern kann, und kündigt der Vermieter daraufhin eine andere vermietete Wohnung, um die Bedarfsperson nunmehr dort unterzubringen, so ist die Eigenbedarfskündigung wegen … [Weiterlesen...]