Leitsatz: Im Sozialen Wohnungsbau ist eine Heizkostenabrechnung wegen formeller Unwirksamkeit nicht fällig, wenn die dem unterschriebenen Anschreiben beigefügten Anlagen des Wärmemessdienstes ihrerseits nicht unterschrieben sind. AG Neukölln, Urteil vom 12.10.06 - 12 C 235/04 - Mitgeteilt von RA Ulrich Krampe Urteilstext Aus den … [Weiterlesen...]
Überprüfbarkeit von Fernwärmepreisen
Leitsätze: 1. Eine Billigkeitskontrolle der Preisgestaltung eines Fernwärmeversorgungsunternehmens gemäß § 315 Abs. 3 BGB ist ausgeschlossen, wenn die Berechnungsfaktoren für eine Preisänderung vertraglich so bestimmt sind, dass bei der Berechnung des geänderten Preises ein Ermessensspielraum nicht besteht (sog. automatische Preisgleitklausel). 2. Mit den Preisen im … [Weiterlesen...]
Belegeinsicht
Leitsatz: Der Vermieter genügt seiner Verpflichtung, dem Mieter Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen zu erteilen, schon dadurch, dass er dem Mieter einen Aktenordner zur Verfügung stellt, aus dem sich der Mieter dann die ihn interessierenden Rechnungen heraussuchen kann. LG Berlin, Urteil vom 28.9.06 - 67 S 225/06 - Mitgeteilt von RA Matthias … [Weiterlesen...]
Wahlprüfsteine zur Abgeordnetenhauswahl 2006
Am 17. September wählt Berlin ein neues Abgeordnetenhaus und die Verordnetenversammlungen in den Bezirken. Wie immer, wenn der Souverän, das Volk, zur Wahl gerufen wird, befragt das MieterMagazin die Parteien zu ihren Vorstellungen und Absichten in der Mieten- und Wohnungspolitik. Elf Prüfsteine haben wir den verantwortlichen Politikern der derzeit im Abgeordnetenhaus … [Weiterlesen...]
Wohnungsmarktbericht
Auf dem Berliner Wohnungsmarkt zeichnen sich weiterhin sehr unterschiedliche Trends ab. Einerseits wächst der Wohnungsleerstand weiter, andererseits schlägt sich das an sich breite Angebot nicht bei der Mietenentwicklung nieder. Die Mieten klettern in Berlin weiter nach oben, schneller als die anderen Lebenshaltungskosten. Auch in punkto Qualität bleiben aus Mietersicht am … [Weiterlesen...]
