Das Bündnis Zwangsräumung verhindern vereint Menschen, die Mieterhöhungen, Verdrängung und den Verlust des Zuhauses nicht hinnehmen wollen. Anna V. ist seit mehr als zehn Jahren dabei, solidarisiert sich mit Betroffenen und kämpft mit vielfältigen Aktionen für die Abschaffung von Zwangsräumungen. Ein Hausbesuch. Es ist Donnerstagvormittag, Anfang November, die Sonne scheint. … [Weiterlesen...]
„Die Mittwochsrunde ist ein Baustein zur Fortbildung unserer Jurist:innen“
Eine tragende Säule des Berliner Mietervereins ist die rechtliche Beratung von Mieter:innen. Frank Maciejewski, Leiter der Abteilung „Dokumentation & Fortbildung“, bringt unsere Rechtsberater:innen in der Mittwochsrunde einmal im Monat auf den aktuellen Stand der Rechtsprechung. Im Interview berichtet er, worum es bei den Treffen geht und warum der regelmäßige Austausch so … [Weiterlesen...]
Stufenmodell zur CO2-Bepreisung verabschiedet
Pressemitteilung Nr. 45/22 Das am 10.11.2022 vom Bundestag beschlossenen Stufenmodell zur Aufteilung der CO2-Kosten für das Heizen ist zwar eine Verbesserung zu der bisherigen alleinigen Kostentragungspflicht der Mieterinnen und Mieter, dem Berliner Mieterverein geht diese Lösung aber nicht weit genug: „Es ist für uns nach wie vor nicht nachvollziehbar, wieso Mieter und … [Weiterlesen...]
Untervermietung – Widerruf der Genehmigung
Leitsatz: Widerruft der Vermieter die Genehmigung zur Untervermietung berechtigterweise und setzt der Mieter dessen ungeachtet die Gebrauchsüberlassung fort, ist die Kündigung des Vermieters nur wirksam, wenn der Mieter gleichzeitig auch einem vom Vermieter nach Widerruf der Gestattung erwirkten gerichtlichen Titel auf Unterlassung der weiteren Gebrauchsüberlassung zuwider … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel 2021
Leitsätze: Der Mietspiegel 2021 ist eine geeignete Schätzungsgrundlage für die ortsübliche Vergleichsmiete. Die 63. Kammer ist neu besetzt und hält die Rechtsauffassung, wie sie im Urteil vom 26.3.2019 (- 63 S 230/16 -, GE 19, 536) zum Ausdruck gekommen ist, nicht mehr aufrecht, weil sie mit § 558 c Abs. 1 BGB nicht vereinbar ist. LG Berlin vom 1.11.2022 - 63 S 196/22 … [Weiterlesen...]
