Leitsatz: Eine für beide Vertragsteile geltende Formularklausel, die gegenüber dem Vertragspartner des Verwenders zu einer unangemessenen Benachteiligung im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB führt, bleibt gegenüber dem Verwender wirksam (so genannte personale Teilunwirksamkeit). Dem Vermieter erwächst deshalb auch dann kein Recht zur ordentlichen Kündigung des Mietvertrages, … [Weiterlesen...]
Verkauf des WBM-Konzerns:
Pressemitteilung Nr. 12/05 Die schwierige wirtschaftliche Situation des städtischen WBM-Konzerns darf vom Berliner Senat nicht zum Anlass für einen Verkauf der Unternehmensgruppe genommen werden, forderte der stellvertretende Hauptgeschäftgeschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. "Wir befürchten, dass nun die Atmosphäre für eine weitere Veräußerung städtischer … [Weiterlesen...]
Unverschuldeter Zahlungsverzug
Leitsatz: Solange ein Mieter nach dem Tod seines Vermieters keine Gewissheit darüber erlangen kann, wer Gläubiger seiner Mietverpflichtungen geworden ist, unterbleiben seine Mietzahlungen infolge eines Umstandes, den er nicht zu vertreten hat. BGH v. 7.9.2005 - VIII ZR 24/05 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 8 Seiten] Anmerkungen des Berliner … [Weiterlesen...]
Zahlungsverzug wegen Irrtums bei der Mietminderung
Leitsatz: Ein entschuldigender Rechtsirrtum liegt vor, wenn der Mieter sich in der Höhe der Minderung - maximal um das Doppelte - irrt, weil die Bestimmung des Umfangs der Mietminderung von vielen Detailfragen abhängt sowie von den Gerichten im Einzelnen unterschiedlich beurteilt wird und deshalb häufig nicht vorab und eindeutig vom Mieter geklärt werden kann, auch wenn er … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung
Leitsatz: Zur Verwirkung einer Betriebskostennachforderung. AG Mitte, Urteil vom 5.9.05 - 22 C 109/05 - Mitgeteilt von RA Jörg Grützmacher Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: "... Denn der Anspruch der Klägerin auf den Ausgleich der Betriebskostenabrechnungen für die Abrechnungszeiträume 1998 und 1999 ist verwirkt. Denn es ist unstreitig … [Weiterlesen...]
