Pressemitteilung 44/2022 Nicht nichtig, aber kündbar – dieses ernüchternde Attest stellte das Verwaltungsgericht einer Abwendungsver-einbarung aus, die der Bezirk Neukölln 2020 mit einer Grundstückserwerberin über ein Mietshaus in der Jonasstraße geschlossen hatte. Grund sei ein Wegfall der Geschäftsgrundlage, weil das Bundesverwaltungsgericht das gesamte Vorkaufsrecht in … [Weiterlesen...]
Indexmiete
Leitsatz: Eine Indexmietvereinbarung in der es unter anderem heißt „… Die Miete bleibt, von Erhöhungen nach den § 559 bis 560 BGB abgesehen, jeweils mindestens ein Jahr unverändert …“ ist unwirksam. AG Kreuzberg vom 27.10.2022 - 18 C 14/22 - Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Parteien stritten um die Wirksamkeit einer Indexklausel. Der Mietvertrag … [Weiterlesen...]
Sozialklausel
Leitsätze: 1. Zu den Voraussetzungen einer nicht zu rechtfertigenden Härte im Sinne des § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB bei der ernsthaften Gefahr eines Suizids des Mieters im Falle einer Verurteilung zur Räumung. 2. Sowohl bei der Feststellung des Vorliegens einer Härte im Sinne von § 574 Abs. 1 BGB als auch bei deren Gewichtung im Rahmen der Interessenabwägung zwischen den … [Weiterlesen...]
Energiearmut: Maßnahmen zur Entlastung greifen zu kurz
Die aktuelle Krise offenbart besonders deutlich, dass es nicht das Ziel der „sozialen“ Marktwirtschaft ist, menschliche Grundbedürfnisse wie Ernährung, Wohnen oder die Energie- und Wasserversorgung für alle Bürger:innen zu sichern. Das untermauern auch die jüngsten Zahlen einer Studie zur Energiearmut in Deutschland. Nach mehreren Monaten mit drastischen Preiserhöhungen im … [Weiterlesen...]
Verhandlungen hinter verschlossenen Türen: Droht eine Aufweichung der sozialen Garantien bei den Landeswohnungsunternehmen?
Laut Medienberichten verhandeln Vertreter:innen des Berliner Senats eine neue Kooperationsvereinbarung mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften (LWU) – bislang ohne Einbeziehung der Mieterverbände oder anderer Organisationen. Es geht um viel: 2017 besiegelten der Berliner Senat und die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften die soziale Bewirtschaftung der städtischen … [Weiterlesen...]
