Kurzüberblick Titel Die Kiez-Cops: Überwiegend Anerkennung für Berlins neue Ordnungshüter Susanne Kornblum ist freie Autorin in Berlin. Von ihr stammt die Geschichte von Egbert, dem Parkwächter und Fille, dem Philosophen. Egbert passt auf, dass in dem ihm anvertrauten Park niemand die Blumen pflückt, keiner die Steinköpfe von ihren Säulen schubst und die Hunde ordentlich … [Weiterlesen...]
Kündigungsfrist-Änderungsgesetz
Leitsatz: Die Änderung des Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB durch das Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche vom 26. Mai 2005 (BGBl. I S. 1425), durch die der in dieser Vorschrift geregelte Bestandsschutz auf individualvertragliche Vereinbarungen beschränkt wird, betrifft lediglich Kündigungen, die ab 1. Juni 2005 zugehen. BGH v. 22.6.2005 … [Weiterlesen...]
Kündigungsumdeutung
Leitsätze: Zur Umdeutung einer ordentlichen in eine außerordentliche Kündigung. 1. Bei Umzug im Haus des Vermieters unter Mitnahme der Mietdauer in den aktuellen Mietvertrag bleibt die hierdurch "erworbene" verlängerte Kündigungsfrist des Altmietverhältnisses auch nach der Mietrechtsreform bestehen. [nichtamtlicher LS] 2. Die außerordentliche Kündigung des Mietvertrags … [Weiterlesen...]
Kündigungsfrist-Änderungsgesetz
Leitsatz: Gilt für einen Mietvertrag die dreimonatige Kündigungsfrist nicht, sondern die vertraglich vereinbarte Frist von sechs Monaten, dann ist diese vertragliche Vereinbarung nicht nach § 573 c Abs. 4 unwirksam. Denn § 573 c Abs. 4 BGB ist wegen Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB nicht auf vor dem 1. September 2001 geschlossene Mietverträge anzuwenden. BGH v. 21.6.2005 - … [Weiterlesen...]
Nutzungsentgelterhöhung bei Erholungsgrundstück
Leitsätze: 1. Die einseitige Erhöhungserklärung gemäß § 6 Nutzungsentgeltverordnung hat rechtsgestaltende Wirkung dahin, dass sich die Höhe der Zahlungsverpflichtung ohne Zustimmung des Nutzers ändert. 2. Stehen auf Seiten des Nutzers mehrere Personen, so muss die Erhöhungserklärung allen Nutzern zugehen. Dabei ist auf der Nutzerseite Stellvertretung zugelassen. Die … [Weiterlesen...]
