Pressemitteilung Nr. 5/05 Der Bundesgerichtshof hält die Spanneneinordnung des Berliner Mietspiegel 2003 für anwendbar, so dass ein Sachverständigengutachten in der Regel nicht einzuholen ist. Mit dieser Entscheidung vom 20.04.05 (VIII ZR 110/04) hat der BGH ein Urteil des Landgerichts Berlin bestätigt, das die Spanneneinordnung angewendet hatte. Über die Anwendbarkeit … [Weiterlesen...]
Kautionsklage gegen Zwangsverwalter
Leitsatz: Ein Zwangsverwalter, der auf Rückgabe einer Mietsicherheit klageweise in Anspruch genommen wird, ist zur Führung des Prozesses jedenfalls dann nicht mehr befugt, wenn die Zwangsverwaltung vor Rechtshängigkeit der Streitsache aufgehoben worden ist. In diesem Fall ist die Klage mangels Prozessführungsbefugnis des als Zwangsverwalter in Anspruch genommenen … [Weiterlesen...]
Eigenbedarfskündigung
Leitsätze: 1. Zur Darlegungs- und Beweislast im Schadensersatzprozess des Mieters wegen unberechtigter Eigenbedarfskündigung: Auch unter dem Blickwinkel des Art. 14 GG ist es nicht zu beanstanden, in Fällen des nicht verwirklichten Eigenbedarfs dem Vermieter die Darlegungslast für die in seinem Kenntnisbereich liegenden Umstände, die den Sinneswandel bewirkt haben sollen, … [Weiterlesen...]
Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin:
Pressemitteilung Nr. 4/05 Berlin darf nicht noch lauter werden. Diese Gefahr sieht der Hauptgeschäftsführer des Berliner Mieterverein e.V. Hartmann Vetter, wenn der Entwurf des Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden sollte, mit dem die so genannten Ruhezeiten werktags von 06.00 bis 07.00 Uhr und von 20.00 bis 22.00 Uhr aufgehoben werden … [Weiterlesen...]
Zwangsräumung trotz Suizidgefahr
Leitsätze: Die Zwangsräumung einer Wohnung kann im Extremfall auch bei Selbstmordgefahr eines davon betroffenen Mieters durchgesetzt werden: 1. Besteht im Fall einer Zwangsräumung bei einem nahen Angehörigen des Schuldners eine Suizidgefahr, ist diese bei der Anwendung des § 765 a ZPO in gleicher Weise wie eine beim Schuldner selbst bestehende Gefahr zu … [Weiterlesen...]
