Leitsatz: Die zweimonatige Kündigungssperre für den Wohnraumvermieter nach § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB gilt auch dann, wenn der Mieter rechtskräftig verurteilt worden ist, einer rückwirkenden Mieterhöhung zuzustimmen. BGH v. 4.5.2005 - VIII ZR 5/04 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 9 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Es geht um den … [Weiterlesen...]
Flächenabweichung im Gewerberaummietvertrag
Leitsätze: a) Auch bei der Miete von Geschäftsräumen stellt eine Mietfläche, die um mehr als 10 % unter der im Mietvertrag vereinbarten Fläche liegt, einen nicht unerheblichen Mangel dar (im Anschluss an BGH Urteile vom 24. März 2004 - VIII ZR 133/03 - NZM 2004, 456 und - VIII ZR 295/03 - NJW 2004, 1947). b) Die für die Minderung aufgestellten Grundsätze für die … [Weiterlesen...]
Zwangsräumung trotz Suizidgefahr
Leitsätze: Die Zwangsräumung einer Wohnung kann im Extremfall auch bei Selbstmordgefahr eines davon betroffenen Mieters durchgesetzt werden: 1. Besteht im Fall einer Zwangsräumung bei einem nahen Angehörigen des Schuldners eine Suizidgefahr, ist diese bei der Anwendung des § 765 a ZPO in gleicher Weise wie eine beim Schuldner selbst bestehende Gefahr zu … [Weiterlesen...]
Verzugszinsen nach Zustimmungsurteil
Leitsatz: Wird der Mieter verurteilt, einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters zuzustimmen, wird seine Verpflichtung zur Zahlung der erhöhten Miete für die Zeit ab dem Beginn des dritten Kalendermonats nach dem Zugang des Erhöhungsverlangens erst mit Rechtskraft des Zustimmungsurteils fällig. Verzug mit den Erhöhungsbeträgen kann daher nicht rückwirkend eintreten, sondern … [Weiterlesen...]
ALG II:
Pressemitteilung Nr. 2/05 Die heute vom Senat beschlossenen Richtwerte für die Bruttowarmmiete sind nach Einschätzung des Hauptgeschäftsführers des Berliner Mieterverein e.V. Hartmann Vetter nicht ausreichend. Die Mietbelastung sei in vielen Fällen höher, so dass ein Zwangsumzug unausweichlich werde. Es sei unverantwortlich, dass der Senat auf einer ungesicherter Datenbasis … [Weiterlesen...]
