Der Bundestag debattiert darüber, eine so genannte Abrisskündigung ins Mietrecht einzuführen. Danach soll der geplante Abriss eines Wohnhauses als Begründung für die Kündigung eines Mieters ausreichen. Man will damit verhindern, dass einzelne auszugsunwillige Mieter den Stadtumbau blockieren können. Der Bundesrat hat der Gesetzesinitiative des … [Weiterlesen...]
Schornsteinfeger
Schornsteinfeger gelten als Glücksbringer. Hausbesitzer sind jedoch eher unglücklich, wenn der Schornsteinfeger kommt: Er kostet Geld. Jetzt steht das Kehrmonopol auf dem Prüfstand. "Das Schornsteinfegermonopol passt nicht in unsere Zeit", bezog Verbraucherschutzministerin Renate Künast im Dezember Position. Dieser Meinung sind auch andere, vor allem jene, die dafür zahlen … [Weiterlesen...]
Stadtteilzentren
Mit 10,32 Millionen Euro will die Senatsverwaltung für Soziales in den nächsten drei Jahren Selbsthilfestellen und Nachbarschaftszentren unterstützen. Ihr Engagement sei wichtig, um die Entwicklung in den Kiezen voranzubringen. Bereits zum dritten Mal wurde ein solcher Stadtteilzentrenvertrag geschlossen. Er sichert insgesamt 40 Einrichtungen in allen Bezirken … [Weiterlesen...]
Soziale Wohnraumförderung
Die Bundesmittel für die Soziale Wohnraumförderung werden in diesem Jahr im Vergleich zu 2004 fast verdoppelt. Zugleich entfallen erstmals die erhöhten Zahlungen für Ostdeutschland. Über 202 Millionen Euro betragen die Zuweisungen vom Bund an die Länder 2005 für die Soziale Wohnraumförderung. Ein erhöhter Nachholbedarf bei der … [Weiterlesen...]
Landgericht Berlin
Nach der Übergangsvorschrift zur Mietrechtsreform (Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB) ist ein Mieter auch weiterhin an die vereinbarte lange Kündigungsfrist gebunden, soweit sein Vertrag vor dem 1. September 2001 abgeschlossen wurde. Nach der Mietrechtsreform gab es die Schuldrechtsreform, die zum 1. Januar 2003 eine eigene Übergangsvorschrift (Art. 229 § 5 EGBGB) brachte, wonach … [Weiterlesen...]
