Leitsatz: Der bloße Ansatz der schon bereinigten Kosten bei der Abrechnung über gemischt genutzte Objekte macht die Abrechnung insgesamt formell unwirksam, so dass auch keine Heilung durch Nachbesserung auf Grund der Jahresausschlussfrist des § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB möglich ist. AG Tempelhof/Kreuzberg, Urteil vom 21.4.05 - 8 C 446/04 - Mitgeteilt von RAin Imke … [Weiterlesen...]
Betreutes Wohnen
Leitsätze: 1. Zur Frage, ob die Parteien eines Vertrages, der das "Betreute Wohnen" zum Gegenstand hat, Kündigungsmöglichkeiten des Vermieters vereinbaren können, die sich tatbestandlich an die Bestimmungen des Heimgesetzes anlehnen (hier: beabsichtigte Aufgabe eines Senioren-Wohnsitzes). 2. Entfällt ein erheblicher Teil des Entgelts im Vertragsmodell "Betreutes … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel 2003 und Spanneneinordnung
Leitsätze: 1. Zur Zulässigkeit der Schätzung der ortüblichen Vergleichsmiete gemäß § 287 ZPO im Rahmen eines Mieterhöhungsverfahrens, wenn zur Einordnung der Wohnung in die Mietspiegelspannen eines qualifizierten Mietspiegels eine Orientierungshilfe als Schätzgrundlage zur Verfügung steht. 2. Bei Vorliegen eines qualifizierten Mietspiegels ist in der Regel ein … [Weiterlesen...]
Schriftform für Mietsenkung
Leitsatz: Auch bei einem für längere Zeit als ein Jahr geschlossenen Mietvertrag bedarf die nachträgliche Vereinbarung der - auch unbefristeten - Herabsetzung des Mietzinses nicht der Schriftform, wenn der Vermieter sie jederzeit zumindest mit Wirkung für die Zukunft widerrufen darf. BGH v. 20.4.2005 - XII ZR 192/01 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 10 … [Weiterlesen...]
Zwangsverwaltung und Kaution
Leitsatz: Der Zwangsverwalter ist befugt, von dem Schuldner (Grundstückeigentümer) die Überlassung einer vor der Beschlagnahme von einem Mieter des Objekts geleisteten Mietkaution zu verlangen. Der Beschluss über die Anordnung der Zwangsverwaltung stellt zusammen mit der Ermächtigung des Zwangsverwalters zur Besitzergreifung einen Vollstreckungstitel dar, auf Grund … [Weiterlesen...]
