Leitsatz: Das Guthaben ist auch dann nach erteilter Abrechnung fällig und unverzüglich auszuzahlen, wenn die Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 BGB noch nicht verstrichen ist. AG Wedding, Anerkenntnis- und Schlussurteil vom 24.3.05 - 9 C 630/04 - Mitgeteilt von RA Cornelius Krakau Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: ... Denn die Beklagten haben … [Weiterlesen...]
Vorsorglich kündigen:
Pressemitteilung Nr. 1/05 Wer einen Wohnungswechsel plant und eine längere vertragliche Kündigungsfrist (bis zu einem Jahr) hat, sollte vorsorglich kündigen. Falls erforderlich kann durch eine weitere Kündigung nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Kündigungsfristregelung diese Frist auf drei Monate verkürzt werden. Zu dieser Verfahrensweise rät der Hauptgeschäftsführer des … [Weiterlesen...]
Modernisierungsankündigung und Duldung
Leitsätze: 1. Eine ordnungsgemäße Modernisierungsankündigung erfordert nicht die Angabe, welche Außenmaße die Heizkörper in den einzelnen Räumen aufweisen. 2. Der Austausch von Einfachfenstern gegen Isolierglasfenster mit einem verbesserten Wärmdurchgangskoeffizienten in Küche und Bad stellt eine wohnwertverbessernde Maßnahme mit Energie einsparendem Charakter dar. 3. … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel; Fluglärm; Graffitis; Kaltwasseruhr
Leitsätze: 1. Ist eine Straße im Straßenverzeichnis zum Berliner Mietspiegel nicht als durch Straßen- und/oder Fluglärm hoch lärmbelastet gekennzeichnet, besteht eine gesteigerte Darlegungslast des Mieters. Dieser gesteigerten Darlegungslast genügt er allein mit seinem Vortrag zur Lage der Wohnung in der Einflugschneise des Flughafens Tegel und ohne konkretere Angaben zu der … [Weiterlesen...]
Kündigung bei Mietermehrheit
Leitsatz: Zur Wirksamkeit der Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses, die nach dem Auszug eines Mitmieters allein gegenüber dem die Wohnung weiter nutzenden Mieter ausgesprochen worden ist (im Anschluss an BGH, Urteil vom 3.3.2004 - VIII ZR 124/03, NJW 04, 1797). BGH v. 16.3.2005 - VIII ZR 14/04 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 7 Seiten] … [Weiterlesen...]
